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Schleswig-Holsteinisches FG, 3 K 74/04 – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung als Vorerbin

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Klägerin als Vorerbin.

Die Klägerin ist befreite Vorerbin des am 28. April 2000 verstorbenen Herrn A. Als Nacherbin ist die A und B-Stiftung eingesetzt worden. Die Klägerin gab am 17. April 2001 eine Erbschaftsteuer(ErbSt)-Erklärung zu dem Erbfall ab, die allerdings noch nicht vollständig war, weil das Bestehen oder die Werthaltigkeit einiger Forderungen des Erblassers unklar waren. Mit ErbSt-Bescheid vom 4. März 2002 setzte der Beklagte die ErbSt auf 500.000 € fest. Der Bescheid wurde aus mehreren Gründen nach § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärt.

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