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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.10.2014 – L 7 AL 16/13 – Kurzarbeitergeld

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.10.2014 – L 7 AL 16/13

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Kurzarbeitergeld für vier bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer in dem Zeitraum Juni – August 2011 streitig.

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in E. bestehend aus den Rechtsanwälten F. und G.. Herr Rechtsanwalt F. war ferner seit 1980 als Notar bestellt; mit Vollendung seines 70. Lebensjahres am 30. April 2010 erlosch das Amt des Notars gemäß §§ 47, 48a Bundesnotarordnung. Rechtsanwalt G. war in der Folgezeit bis zum 30. April 2011 als Notariatsverwalter bestellt. Im Streitzeitraum beschäftigte die Klägerin neben den Auszubildenden vier sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Vollzeit sowie eine geringfügig tätige Teilzeitkraft. Ein Betriebsrat besteht nicht.

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