Schlagwort: Vorbehaltsklausel

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2016, IX R 17/15 Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ – Überraschungsentscheidung

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2016, IX R 17/15 Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ – Überraschungsentscheidung Leitsätze 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene „Vorbehaltsklausel“, dass die Bescheinigung „nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen … prüft“,...

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