KG 22 U 96/14

August 22, 2021

Unwirksamkeit der von dem Testamentsvollstrecker erstellten Teilungspläne – KG 22 U 96/14

RA und Notar Krau: 

Die Entscheidung KG 22 U 96/14 betrifft eine Auseinandersetzung zweier Geschwister als hälftige Erben ihrer verstorbenen Mutter.

Ein Testamentsvollstrecker war eingesetzt worden, der mittlerweile verstorben ist.

Die Klage zielte darauf ab, die von ihm erstellten Teilungspläne für unwirksam zu erklären und den Nachlass gerichtlich zu teilen.

Das Landgericht Berlin wies die Klage ab und gab der Widerklage statt.

Die Berufung des Klägers wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Das Gericht entschied, dass keine Feststellungsinteresse bezüglich der Unwirksamkeit der Teilungspläne bestand, da die Erbengemeinschaft bereits beendet war und etwaige Ausgleichsansprüche des Klägers durch Leistungsklage hätten geltend gemacht werden können.

Zudem sei die Zuordnung von Vermögenswerten und die Bewertung der Unternehmensanteile durch den Testamentsvollstrecker nicht fehlerhaft.

Unwirksamkeit der von dem Testamentsvollstrecker erstellten Teilungspläne – KG 22 U 96/14

Der Kläger habe keine ausreichenden Tatsachen vorgebracht, um seine Ansprüche zu stützen. Auch Auskunftsansprüche und Ansprüche auf Unterlageneinsicht wurden verneint.

Die Berufung wurde abgelehnt, und die Revision wurde nicht zugelassen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Sachverhalt

B. Ausgang der Klage

C. Ziel der Berufung

Unwirksamkeit der von dem Testamentsvollstrecker erstellten Teilungspläne – KG 22 U 96/14

II. Rechtliche Grundlagen

A. Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO

B. Beendigung der Erbengemeinschaft

C. Unwirksamkeit von Teilungsplänen

D. Ansprüche auf Auskunft und Einsicht

E. Anspruch auf Herausgabe von Wertpapieren

III. Begründung der Entscheidung des Landgerichts

A. Unwirksamkeit der Teilungspläne

B. Fehlende Feststellungsinteressen

C. Beendigung der Erbengemeinschaft

D. Ansprüche des Klägers

IV. Argumente der Berufung

A. Hauptantrag des Klägers

B. Hilfsfeststellungsanträge

C. Ansprüche auf Auskunft und Einsicht

D. Anspruch auf Herausgabe von Wertpapieren

V. Entscheidung des Gerichts in der Berufung

A. Zurückweisung der Berufung

B. Kostenentscheidung

C. Revision

VI. Schlussbemerkung

RA und Notar Krau
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