- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
Vermächtniserfüllung – OLG München Beschluss 23.9.2011 – 34 Wx 311/11
März 10, 2019
Vermächtniserfüllung – OLG München Beschluss 23.9.2011 – 34 Wx 311/11
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 23.09.2011 (34 Wx 311/11) befasst sich mit einem Fall, in dem ein Mann gemäß dem Testament seiner verstorbenen Ehefrau als Alleinerbe eingesetzt wurde.
Im Testament wurde zudem festgelegt, dass die beiden minderjährigen Kinder jeweils ein Drittel eines Grundstücks als Vermächtnis erhalten sollten, während der Erbe ein Nießbrauchsrecht an diesen Anteilen erhalten würde.
Der Vater, als gesetzlicher Vertreter der Kinder und zugleich Testamentsvollstrecker, wollte die Vermächtnisse umsetzen,
indem er die Eigentumsanteile an die Kinder übertrug und gleichzeitig das Nießbrauchsrecht für sich eintragen ließ.
Das zuständige Grundbuchamt verweigerte jedoch die Eintragung und forderte die Bestellung eines Ergänzungspflegers sowie eine familiengerichtliche Genehmigung.
Es argumentierte, dass der Vater in einem Interessenkonflikt stehe, da er sowohl die Vermögenssorge der Kinder als auch seine eigenen Interessen als Nießbrauchsberechtigter wahrnehme.
Zudem sei der Pflichtteilsanspruch der Kinder höher als der Wert des Grundstücksanteils, was durch das Nießbrauchsrecht weiter geschmälert werde.
Das OLG hob diese Zwischenverfügung auf.
Es stellte fest, dass die Übertragung der Miteigentumsanteile an die Kinder rechtlich vorteilhaft sei und daher keiner gesonderten Genehmigung bedürfe.
Vermächtniserfüllung – OLG München Beschluss 23.9.2011 – 34 Wx 311/11
Das Gericht entschied, dass kein gesetzlicher Vertretungsausschluss vorliege, da der Vater lediglich bestehende Verpflichtungen aus dem Testament erfülle.
Auch die Bestellung des Nießbrauchsrechts sei Teil der Erfüllung des Vermächtnisses und stelle keinen rechtlichen Nachteil für die Kinder dar.
Daher könne die Umschreibung im Grundbuch erfolgen, ohne dass ein Ergänzungspfleger oder eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sei.
Zusammengefasst entschied das OLG München, dass die Vermächtniserfüllung zugunsten der minderjährigen Kinder durch den Vater als rechtlichen Vertreter
ohne zusätzliche familiengerichtliche Maßnahmen möglich ist, und hob damit die Entscheidung des Grundbuchamts auf.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.