Vermächtnisnehmer als Rechtsnachfolger – BFH XI R 10/11 – Kläger während Verfahren verstorben – Gemeinschaft der Vermächtnisnehmer
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
In einem steuerrechtlichen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um den Vorsteuerabzug für die Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Jahr 2007.
Der Kläger, der diese PV-Anlage auf seinem Einfamilienhaus betrieb und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte, verstarb während des laufenden Verfahrens.
Sein Testament bestimmte seine Tochter als Alleinerbin, während er die PV-Anlage seinen beiden Enkeln per Vermächtnis hinterließ.
Das Finanzgericht (FG) behandelte die Vermächtnisnehmer, also die Enkel, als Kläger und gab der Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2007 statt.
Es argumentierte, dass die Vermächtnisnehmer durch das Vermächtnis das Unternehmen zur Stromeinspeisung übernommen hätten und damit für steuerliche Ansprüche des Unternehmens verantwortlich seien.
Das FG befand, dass die Erneuerung des Daches für das Unternehmen „Stromeinspeisung durch Photovoltaik“ durchgeführt worden war und somit der Vorsteuerabzug zulässig sei.
Vermächtnisnehmer als Rechtsnachfolger – BFH XI R 10/11
Das Finanzamt legte Revision ein und der BFH hob die Entscheidung des FG auf.
Der BFH stellte klar, dass die Alleinerbin, die Tochter des verstorbenen Klägers, als Gesamtrechtsnachfolgerin hätte anerkannt werden müssen, da ein Vermächtnis keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des Steuerrechts darstellt.
Ein Vermächtnis begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf bestimmte Vermögensgegenstände, während die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 45 der Abgabenordnung (AO) auf die Erben übergeht.
Der BFH entschied, dass nur der Rechtsnachfolger, in diesem Fall die Alleinerbin, befugt ist, den Prozess fortzuführen.
Das FG durfte daher kein Urteil gegen die Vermächtnisnehmer erlassen, da diese nicht die notwendige Aktivlegitimation besaßen.
Der Fall wurde an das FG zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Vermächtnisnehmer als Rechtsnachfolger – BFH XI R 10/11
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Beschreibung des Steuerstreits und des Verfahrens
- Tod des Klägers und Übertragung seines Vermögens durch Vermächtnis
II. Sachverhalt
- Beschreibung der PV-Anlage und der Neueindeckung des asbesthaltigen Dachs
- Umsatzsteuer-Voranmeldung und Vorsteuerabzug
- Ablehnung des Vorsteuerabzugs durch das Finanzamt
III. Klageverfahren
- Klage des verstorbenen Klägers
- Testament des Klägers und Vermächtnis an seine Enkel
- Aufnahme des Rechtsstreits durch Vermächtnisnehmer und Alleinerbin
IV. Urteil des Finanzgerichts
- Betrachtung der Vermächtnisnehmer als Kläger und Klageerfolg
V. Revision und Entscheidung des Bundesfinanzhofs
- Begründung der Revision durch das Finanzamt
- Feststellung der Aufhebung der Vorentscheidung
- Klärung der Rechtsnachfolge nach dem Tod des Klägers
- Notwendigkeit der Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis
VI. Fazit
- Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs
- Bedeutung der Rechtsnachfolge im Steuerrecht
