Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05.09.2013 klärt die Frage, ob eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht zur Veräußerung von Grundstücken ausreicht.
Sachverhalt:
Ein Eigentümer (Beteiligter zu 1) übertrug ein Grundstück an eine GmbH (Beteiligte zu 3).
Vertreten wurde er dabei von seiner Ehefrau (Beteiligte zu 2) aufgrund einer Vorsorgevollmacht.
Diese Vollmacht war von der Betreuungsbehörde beglaubigt worden.
Das Grundbuchamt hatte Bedenken gegen die Eintragung des Eigentumswechsels, da es die Beglaubigung der Vollmacht durch die Betreuungsbehörde für nicht ausreichend hielt und eine notarielle Beurkundung verlangte.
Entscheidung des OLG Naumburg:
Das OLG Naumburg entschied, dass die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht ausreichend ist und die Ehefrau den Eigentümer wirksam vertreten konnte.
Wesentliche Punkte der Entscheidung:
von Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht gestattet Veräußerung von Grundstückseigentum – OLG Naumburg 12 Wx 45/13
Form der Vollmacht:
- Nach § 29 GBO muss die Vollmacht im Grundstücksverkehr in grundbuchmäßiger Form vorliegen, d.h. öffentlich beglaubigt oder notariell beurkundet sein.
- Die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde genügt diesen Anforderungen, da die Betreuungsbehörde nach § 6 Betreuungsbehördengesetz zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten befugt ist.
Umfang der Vollmacht:
- Die Vollmacht ermächtigte die Ehefrau, den Eigentümer „in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten“ zu vertreten.
- Das OLG Naumburg interpretierte dies als umfassende Vollmacht, die auch die Veräußerung von Grundstücken einschließt.
- Ein im Vollmachtsformular enthaltener Hinweis auf die Notwendigkeit einer notariellen Vollmacht für Immobiliengeschäfte wurde als bloßer Ausfüllungshinweis und nicht als Beschränkung der Vollmacht gewertet.
Eintragung der Rückauflassungsvormerkung:
- Das Grundbuchamt hatte die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Ehefrau beanstandet, da diese nicht als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war.
- Das OLG Naumburg entschied, dass die Eintragung zulässig ist, da die Ehefrau im Falle des Rücktritts vom Vertrag einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks hat.
Vorlöschungsklausel:
- Das Grundbuchamt hatte die Eintragung einer Vorlöschungsklausel (zur Erleichterung der Löschung des Altenteils nach dem Tod des Eigentümers) beanstandet.
- Das OLG Naumburg entschied, dass die Klausel zulässig ist, soweit sie sich auf das Wohnungsrecht bezieht, nicht aber in Bezug auf die Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten, da diese erst nach dem Tod des Eigentümers fällig werden.
von Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht gestattet Veräußerung von Grundstückseigentum – OLG Naumburg 12 Wx 45/13
Fazit:
Die Entscheidung des OLG Naumburg hat erhebliche Bedeutung für die Praxis.
Sie stellt klar, dass eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO genügt
und eine umfassende Verwaltung des Vermögens ermöglicht, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken.
Die Entscheidung stärkt die Bedeutung der Vorsorgevollmacht als Instrument zur selbstbestimmten Regelung der eigenen Angelegenheiten und erleichtert es Vollmachtgebern,
ihre Vermögensangelegenheiten im Alter oder bei Krankheit zu regeln.
