von Todes wegen erfolgter Erwerb durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an Familienheim – BFH II R 14/16
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil II R 14/16 entschieden, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung
gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim nicht von der Erbschaftsteuer befreit ist.
Die Entscheidung basiert darauf, dass die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG voraussetzt, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des
Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger lediglich einen durch das Testament der Erblasserin begründeten Anspruch
auf Verschaffung des Eigentums an der Eigentumswohnung erworben hatte, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert war.
Eigentümerin der Eigentumswohnung war die Erblasserin zum Zeitpunkt ihres Todes mangels Eintrgung noch nicht, obwohl sie die Wohnung bereits bewohnte.
von Todes wegen erfolgter Erwerb durch Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an Familienheim – BFH II R 14/16
Dieser Anspruch entsprach nicht den Anforderungen des Erbschaftsteuergesetzes für die Steuerbefreiung eines Familienheims.
Daher wurde die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen, und er wurde zur Tragung der Kosten des Revisionsverfahrens verpflichtet.
1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.
2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. April 2016 4 K 1868/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
