Voraussetzung für die Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG Frankfurt Beschluss 14.12.2010 – 20 W 516/10

Voraussetzung für die Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG Frankfurt Beschluss 14.12.2010 – 20 W 516/10

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 14. Dezember 2010 entschieden (Az. 20 W 516/10), dass eine Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren, die die Zustimmung unbekannter Ersatznacherben zur Löschung eines Nacherbenvermerks fordert, unzulässig ist.

Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem die Eigentümerin eines Grundstücks die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch beantragt hatte, nachdem die Nacherben ihre Anteile an sie übertragen hatten.

Das Grundbuchamt hatte jedoch verlangt, dass auch die Zustimmung der noch unbekannten Ersatznacherben eingeholt wird, und ordnete die Bestellung eines Pflegers sowie die Genehmigung durch das Familiengericht an.

Das OLG Frankfurt stellte klar, dass eine solche Anordnung nicht im Rahmen einer Zwischenverfügung ergehen darf, da eine Zwischenverfügung nicht dazu dienen kann, die Beteiligten zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts zu zwingen, das die Grundlage für eine spätere Eintragung oder Löschung im Grundbuch bildet.

Nach Ansicht des Gerichts hätte das Grundbuchamt entweder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweisen oder die Zustimmung der Nacherben und Ersatznacherben nach § 19, 22 GBO einholen müssen.

Da dies nicht geschehen war, hob das OLG die Zwischenverfügung auf.

Das Gericht betonte, dass eine Zwischenverfügung grundsätzlich alle Hindernisse und Wege zu deren Beseitigung klar aufzeigen muss, um den Beteiligten eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen.

In diesem Fall war die Zwischenverfügung unzulässig formuliert, da sie nicht klar angab, welche konkreten Schritte erforderlich wären, um das beanstandete Hindernis zu beseitigen.

Da die Zwischenverfügung unzulässig war, hatte das Beschwerdegericht sie aufzuheben.

Die Entscheidung über die Löschung oder Eintragung im Grundbuch liegt nun beim Grundbuchamt, da die Beschwerde nur die Zwischenverfügung und nicht die Anträge selbst betrifft.

Dieses Urteil betont die Notwendigkeit klarer und rechtmäßiger Anordnungen im Rahmen von Grundbuchverfahren und stellt sicher, dass Beteiligte nicht durch unzulässige Zwischenverfügungen in ihrer Rechtsausübung behindert werden.