OLG Rostock 3 W 110/19
Voraussetzungen für eine von Amts wegen anzuordnende Nachlasspflegschaft
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Eine Nachlasspflegschaft kann von Amts wegen angeordnet werden, wenn ein Fürsorgebedürfnis,
ein Sicherungsanlass und die Unbekanntheit oder Ungewissheit der Erben vorliegen.
Das Nachlassgericht entscheidet unter Berücksichtigung der bekannten Tatsachen und übt pflichtgemäßes Ermessen aus.
Die Beschwerdeinstanz überprüft die Ermessensentscheidung uneingeschränkt.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht fehlerhaft angenommen, dass die Erbschaftsannahme sicher sei, da Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Erbin bestehen.
Zudem besteht ein Fürsorgebedürfnis, da der Nachlass gefährdet ist und Aufklärungsbedarf besteht.
Die Bestellung eines Nachlasspflegers ist daher angebracht.
OLG Rostock 3 W 110/19
1. Voraussetzungen für eine von Amts wegen anzuordnende Nachlasspflegschaft sind ein Fürsorgebedürfnis,
ein Sicherungsanlass sowie die Unbekanntheit der Erben oder die Ungewissheit über die Annahme der Erbschaft.
2. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der dem Gericht bekannten
Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidung aus dessen Sicht zu beurteilen; in der Beschwerdeinstanz ist auch die Ermessensentscheidung uneingeschränkt zu überprüfen.
3. Ungewiss ist die Erbschaftsannahme, wenn der vorläufige Erbe zwar feststeht, aber nicht sicher ist, ob ihm die Erbschaft endgültig zugefallen ist.
4. Als Fürsorgemaßnahme kann die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach dem Zweck der Vorschrift
nicht von der vorherigen Durchführung umfangreicher und zeitraubender Ermittlungen abhängig gemacht werden.
OLG Rostock 3 W 110/19
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock – Nachlassgericht – vom 25.07.2019 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen,
betreffend den Nachlass nach H.-J. R. eine Nachlasspflegschaft anzuordnen und einen Nachlasspfleger zu bestellen.
