Voreintragung des Berechtigten ist nicht gemäß § 40 GBO entbehrlich – KG 1 W 1357/20
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Die Entscheidung KG 1 W 1357/20 betrifft die Frage, ob die Voreintragung der Erben im Grundbuch erforderlich ist, wenn ein Grundstück belastet werden soll,
ohne dass gleichzeitig ein Eigentumsübergang stattfindet.
In dem vorliegenden Fall hatte die Verstorbene ihrer Schwiegertochter eine Vollmacht erteilt, das Grundstück in ihrem Namen zu veräußern.
Diese Schwiegertochter verkaufte das Grundstück an einen Dritten, der es belasten möchte.
Das Grundbuchamt forderte die Voreintragung der Erben, was die Beteiligten ablehnten.
Das Gericht entschied, dass die Voreintragung der Erben nicht erforderlich ist, da die Transaktion auf einer von der Verstorbenen erteilten Vollmacht basierte.
Eine Voreintragung der Erben sei nur erforderlich, wenn der Erbe selbst verfügt, nicht jedoch, wenn ein Bevollmächtigter im Namen des Erben handelt.
Voreintragung des Berechtigten ist nicht gemäß § 40 GBO entbehrlich – KG 1 W 1357/20
Die Entscheidung stützt sich auf die Interpretation des Grundbuchrechts und kommt zu dem Schluss, dass die Legitimation des Bevollmächtigten nicht von der Voreintragung der Erben abhängt.
Das Gericht lehnte eine Analogie zu anderen Fällen ab, in denen die Voreintragung der Erben erforderlich ist,
da die Situation eines Bevollmächtigten, der im Namen des Erben handelt, sich grundlegend von anderen Fällen unterscheidet.
Daher wurde die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufgehoben, und die Eintragung der Grundschuld konnte ohne Voreintragung der Erben erfolgen.
