Der Fall behandelt die steuerliche Behandlung einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ehepartnern
bezüglich des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Beendigung ihres Güterstandes der Zugewinngemeinschaft.
Der Kläger und seine Ehefrau vereinbarten einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendeten und den Güterstand der Gütertrennung festlegten.
Dabei legten sie das Anfangsvermögen beider Ehegatten auf 0,00 EUR fest und bestimmten das Endvermögen jeweils mit verschiedenen Vermögenswerten.
Das Finanzamt (FA) betrachtete den Verzicht der Ehefrau auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch
als freigebige Zuwendung an den Kläger und forderte Schenkungsteuer.
FG Kassel 1 K 199/15
Der Kläger legte Einspruch ein und argumentierte, dass die Vereinbarung lediglich eine rechnerische Zugewinnausgleichsforderung sei und kein Verzicht seiner Ehefrau vorliege.
Das FA setzte dennoch Schenkungsteuer fest, basierend auf niedrigeren Bewertungen des Vermögens des Klägers.
Das Finanzgericht (FG) entschied, dass die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten
der Eheleute nicht als steuerpflichtige Schenkung zu betrachten ist.
Die Ausgleichsforderung eines Ehegatten gegen den anderen entsteht von Gesetzes wegen und ist daher nicht schenkungsteuerbar.
Es wurde festgestellt, dass die Ehegatten durch die Beendigung ihres Güterstandes güterrechtlich gehandelt haben
und dass diese Gestaltungsmöglichkeit auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beachten ist, wenn dies zu einer Ausgleichsforderung führt.
FG Kassel 1 K 199/15
Das Gericht urteilte, dass der Schenkungsteuerbescheid des FA nur teilweise rechtmäßig war und änderte ihn entsprechend.
Der Kläger wurde in diesem Umfang in seinen Rechten verletzt, während der Rest des Bescheids als rechtmäßig bestätigt wurde.
