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BFH Urteil 23.2.2010 – II R 42/08 Mitunternehmerinitiative bei Übertragung Kommanditanteil
Januar 14, 2018
BFH Urteil 23.2.2010 – II R 42/08 Mitunternehmerinitiative bei Übertragung Kommanditanteil
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2010 (II R 42/08) behandelt die steuerrechtlichen Konsequenzen bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Erwerber eines solchen Kommanditanteils die Stellung eines Mitunternehmers im Sinne des § 13a Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vor 2009 erlangt und somit die steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann.
Die Klägerin, die einen Kommanditanteil von ihrer Mutter (M) durch Schenkung erhielt, beanspruchte die Steuervergünstigungen gemäß § 13a ErbStG.
M behielt sich jedoch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht sowie die Stimm- und Verwaltungsrechte an den übertragenen Anteilen vor.
Das Finanzamt versagte die Vergünstigungen und setzte Schenkungssteuer fest, da es die Auffassung vertrat, dass die Klägerin nicht zur Mitunternehmerin geworden sei.
Der Vorbehalt der Stimm- und Verwaltungsrechte durch M verhinderte, dass die Klägerin eine eigenständige Mitunternehmerinitiative ausüben konnte.
Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung.
BFH Urteil 23.2.2010 – II R 42/08 Mitunternehmerinitiative bei Übertragung Kommanditanteil
Die Klägerin legte Revision ein und argumentierte, dass aufgrund der Unteilbarkeit der Mitgliedschaft ihre Mitunternehmerstellung auf den hinzuerworbenen Anteil übergehe und der Vorbehalt der Stimmrechte durch M unwirksam sei.
Der Bundesfinanzhof wies die Revision jedoch zurück. Entscheidend war, dass die Mitunternehmerstellung durch den übertragenen Gesellschaftsanteil vermittelt werden müsse.
Da M weiterhin Stimm- und Verwaltungsrechte innehatte, blieb die Mitunternehmerstellung bei ihr, und die Klägerin erlangte sie nicht.
Damit konnte die Klägerin die steuerlichen Vergünstigungen nach § 13a ErbStG nicht in Anspruch nehmen.
Die Entscheidung verdeutlicht den Grundsatz, dass die Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko beim Erwerber selbst gegeben sein müssen, damit steuerliche Begünstigungen greifen.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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