Finanzgericht Hessen Urt. v. 24.05.2011, Az.: 1 K 3157/09 – Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co.

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass gehörenden in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebenen Gewerbebetrieb und entsprechende Herabsetzung der Erbschaftssteuer auf den Erwerb von Todes wegen nach seiner Großmutter G (Erblasserin).

Der Kläger ist neben seinen Eltern und seinem Bruder zu einem Viertel Erbe nach der am …1999 verstorbenen Erblasserin aufgrund deren letztwilligen Verfügung vom …1998.

Die Erblasserin war ihrerseits aufgrund des gemeinschaftlichen Erbscheins (1) des Amtsgerichts … vom …2002 neben ihrem Sohn, dem Vater des Klägers, Erbin nach ihrer am …1997 verstorbenen Tochter T, die wiederum aufgrund des Erbscheins (2) des Amtsgerichts … vom …2002 Alleinerbin nach ihrem ebenfalls am …1997 … vor ihr verstorbenen Ehemann war. …

Mit Beschluss vom …1997 bestellte das Amtsgericht … für den Nachlass der Eheleute … einen Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben.

Zum Nachlass der Eheleute T gehörte ein in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG betriebener Gewerbebetrieb, dessen Steuerwert auf den Todestag … in Höhe von … DM für die KG und in Höhe von … DM für die Komplementär-GmbH ermittelt wurde. Für den Zeitpunkt des Todes der Erblasserin wurde der Steuerwert des Betriebsvermögens für die KG in Höhe von … DM und für die GmbH in Höhe von … DM ermittelt.

Der Nachlasspfleger veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom …2000 den Gewerbebetrieb zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt … DM. Von dem Kaufpreis entfielen … DM auf die KG und … DM auf die Komplementär-GmbH. Das Amtsgericht … genehmigte mit Beschluss vom …2000 die Erklärungen des Nachlasspflegers im vorgenannten Kaufvertrag.

Der Beklagte setzte mit Erbschaftsteuerbescheiden vom …8.2003 gegenüber dem Vater des Klägers als Rechtsnachfolger für T nach deren verstorbenen Ehemann, für die Erblasserin und für ihn selbst nach der verstorbenen T jeweils Erbschaftssteuer fest. Hiergegen wurden Anträge auf schlichte Änderung gestellt, mit denen die Berücksichtigung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG für den zum Nachlass gehörenden Gewerbebetrieb beantragt wurde. Der Beklagte lehnte mit Verfügung vom …11.2004 diese Anträge ab. Gleichzeitig erließ er aus anderen Gründen geänderte Erbschaftsteuerbescheide. Mit Bescheiden ebenfalls vom …11.2004 setzte der Beklagte gegenüber den Erben nach der Erblasserin erstmals Erbschaftssteuer fest. Die gegenüber dem Kläger festgesetzte Erbschaftssteuer betrug …€ (… DM).

Vom seinerzeitigen Bevollmächtigten wurde gegen sämtliche Bescheide vom …11.2004 Einspruch eingelegt. Nachdem in den Einspruchsverfahren zunächst im Wesentlichen über die Berücksichtigung von Steuerschulden der Eheleute T und der Erblasserin, die Bewertung des Betriebsvermögens des zum Nachlass gehörenden Gewerbebetriebes und die Gewährung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes des Betriebsvermögens des Gewerbebetriebes gestritten wurde, erließ der Beklagte am …7.2009 erneut geänderte Erbschaftsteuerbescheide. Darin berücksichtigte er in Abstimmung mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der übrigen Steuerpflichtigen die während der Einspruchsverfahren auf den Zeitpunkt des Todestages der Erblasserin und ihrer Tochter ermittelten Werte der KG und der GmbH sowie Einkommensteuerschulden der Eheleute T und der Erblasserin sowie Erbschaftssteuerschulden der Erblasserin nach T als Nachlassverbindlichkeiten. Die für den Kläger festgesetzte Erbschaftsteuer betrug …€ (… DM).

Daraufhin beschränkte der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der übrigen Steuerpflichtigen mit Schriftsatz vom 10.8.2009 die Einsprüche auf die Nichtgewährung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes für das Betriebsvermögen des zum Nachlass gehörenden Gewerbebetriebes.

Mit Einspruchsentscheidung vom …11.2009, u.a. auch gegenüber dem Kläger, wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten der getroffenen Feststellungen und der Begründung wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung verwiesen.

Der Kläger verfolgt mit seiner hiergegen am …12.2009 erhobenen Klage sein auf Gewährung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes des Betriebsvermögens des zum Nachlass gehörenden Gewerbebetriebes gerichtetes Begehren weiter.

Die Voraussetzungen des § 13 a Abs. 5 ErbStG für die Versagung der Vergünstigungen des § 13 a Abs. 1 und 2 ErbStG lägen in seinem Fall nicht vor. Der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 13 a Abs. 5 ErbStG nur schädliche Verfügungen des Erwerbers selbst innerhalb der dort genannten Frist sanktionieren wollen. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der Wortwahl der im Streitfall maßgeblichen Fassung der Vorschrift des § 13 a Abs. 5 Nr. 1, 2 und 3 ErbStG: „Soweit der Erwerber innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb… veräußert“ it der Wortwahl des § 13 Abs. 2 a ErbStG a.F.: „Soweit innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb ein Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb… veräußert wird“ Mithin habe der Gesetzgeber durch die vorliegend einschlägige gesetzliche Regelung die Sanktion in § 13 a Abs. 5 ErbStG an eine vom Erwerber zu verantwortende Veräußerungshandlung knüpfen wollen. Dies habe auch der BFH in seinem Beschluss vom 7.7.2004 (II B 32/04, BStBl II 2004, 747) so gesehen. Mithin sei ihm die schädliche Verfügung des Nachlasspflegers über den Gewerbebetrieb nicht zuzurechnen. Er habe mit der Anordnung der Nachlasspflegschaft die Befugnis verloren, den Nachlass selbst zu verwalten und über ihn zu verfügen. Der Nachlasspfleger sei ein amtliches Organ zur Verwaltung einer Vermögensmasse. Er handle objektbezogen für das verwaltete Vermögen und sei kein gesetzlicher Vertreter des Erben. Die schädliche Verfügung des Nachlasspflegers sei auch nicht durch die Erben, sondern durch das Amtsgericht genehmigt worden und ihm, dem Kläger, auch aus diesem Grunde nicht zuzurechnen. Im Übrigen sei die Veräußerung des Gewerbebetriebes nicht von den dem Nachlasspfleger eingeräumten Befugnissen gedeckt gewesen. Da die Erben nach den Eheleuten T bereits bekannt gewesen seien und die Erbschaft lediglich wegen … nicht habe angetreten werden können, sei die Aufgabe des Nachlasspflegers auf die bloße Sicherung und Erhaltung des Nachlasses beschränkt gewesen, so dass den Erben die schädliche Verfügung des Nachlasspflegers auch aus diesem Grunde nicht zuzurechnen sei. Insoweit unterscheide sich der vorliegende Fall von den den BFH-Urteilen vom 29.6.2005 (II R 39/03 – Überstimmung eines Minderheitsgesellschafters -) und vom 4.2.2010 (II R 25/08 – Veräußerung des Betriebsvermögens durch einen Insolvenzverwalter -) zu Grunde liegenden Sachverhalten, da in den dortigen Fällen der jeweilige Erwerber über mehrere Jahre hinweg Einfluss auf das Unternehmen habe nehmen können, was ihm, dem Kläger, und den übrigen Erben aufgrund der angeordneten Nachlasspflegschaft verwehrt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

den geänderten Erbschaftsteuerbescheid vom …7.2009 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom …11.2009 abzuändern und die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG für das Betriebsvermögen der zum Nachlass gehörenden … GmbH und Co. KG und der … GmbH herabzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Nachlasspfleger habe die zum Nachlass gehörenden Gesellschaften innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren des § 13 a Abs. 5 ErbStG veräußert.

Diese Verfügung müsse sich der Kläger als Erbe zurechnen lassen. Aufgabe des Nachlasspflegers sei die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben gewesen. Diese Aufgabe umfasse auch eine etwaige Liquidation eines Unternehmens. Im Übrigen habe der BFH mittlerweile in mehreren Urteilen entschieden, dass der Wegfall der Steuerbefreiung unabhängig davon eintrete, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben worden sei und dass eine teleologische Reduktion des Nachversteuerungstatbestandes auf Fälle der freiwilligen Veräußerung durch den Erwerber nicht geboten sei.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 22.3.2011 (Kläger) und vom 1.4.2011 (Beklagter) mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Bände) waren beigezogen und Gegenstand der Beratung und Entscheidung.