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OLG Schleswig 3 U 34/13 Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung
Februar 3, 2018
OLG Schleswig 3 U 34/13 Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung
RA und Notar Krau
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (3. Zivilsenat, 3 U 34/13) betrifft die Rechte und Pflichten eines Testamentsvollstreckers und die Prozessführungsbefugnis eines Nachfolgers im Amt.
Das Gericht entschied, dass ein Testamentsvollstrecker, der im Testament ermächtigt wurde, seinen Nachfolger zu benennen, dieses Recht auch nach seiner Entlassung aufgrund von Pflichtverletzungen ausüben kann, sofern das Testament nichts anderes bestimmt.
Im konkreten Fall war die Testamentsvollstreckerin von ihren Pflichten entbunden worden, nachdem sie unzulässigerweise Gelder an sich und ihren Bruder ausgezahlt hatte, was als Pflichtverletzung gewertet wurde.
Die Klägerin, eine Miterbin, hatte die Testamentsvollstreckerin auf Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro verklagt, weil sie der Meinung war, die Auszahlungen seien nicht gerechtfertigt gewesen und hätten den Nachlass geschädigt.
Das Landgericht Kiel hatte der Klägerin teilweise Recht gegeben und die Testamentsvollstreckerin zur Rückzahlung des Betrags an den Nachlass verurteilt.
Die Beklagte legte jedoch Berufung ein, und während des Berufungsverfahrens wurde sie von ihrem Amt entlassen.
OLG Schleswig 3 U 34/13 Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung
Ihre Tochter, die als Nachfolgerin im Testament ernannt wurde, trat das Amt an und übernahm die Nachlassverwaltung.
Das Oberlandesgericht entschied, dass mit der Amtsübernahme durch die Nachfolgerin die Prozessführungsbefugnis auf sie übergegangen ist, wodurch die Klage der Klägerin unzulässig wurde.
Nur die neue Testamentsvollstreckerin sei nun befugt, Ansprüche zugunsten des Nachlasses geltend zu machen.
Das Gericht stellte zudem fest, dass ein Rechtsstreit nicht ausgesetzt werden darf, wenn er entscheidungsreif ist, selbst wenn eine Beschwerde gegen die Entlassung des ursprünglichen Testamentsvollstreckers noch anhängig ist.
Die Berufung der Beklagten hatte somit Erfolg, und die Klage der Klägerin wurde abgewiesen.
Zusammenfassend entschied das Oberlandesgericht, dass die Entlassung der ursprünglichen Testamentsvollstreckerin rechtmäßig war, ihre Nachfolgerin die alleinige Prozessführungsbefugnis besitzt, und die Klage der Klägerin daher abzuweisen ist.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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