- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
BGH Urteil 6.7.1955 – IV ZR 34/55 – § 2287 BGB gewährt Vertragserben keinen Anspruch auf Auskunft gegen Beschenkten
Mai 28, 2018
BGH Urteil 6.7.1955 – IV ZR 34/55 – § 2287 BGB gewährt Vertragserben keinen Anspruch auf Auskunft gegen Beschenkten
RA und Notar Krau
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 1955 (Az.: IV ZR 34/55) ging es um das Erbrecht und die Frage, ob der Vertragserbe einen Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten hat, wenn Schenkungen in der Absicht erfolgten, den Erben zu benachteiligen.
Der Klägerin, die Alleinerbin nach einem Erbvertrag mit ihrem Vater war, ging es darum, Auskunft über sämtliche Schenkungen zu erhalten, die ihr Vater seiner zweiten Ehefrau gemacht hatte.
Sie argumentierte, dass ihr Vater diese Schenkungen in der Absicht getätigt habe, sie in ihrem Erbrecht zu beeinträchtigen.
Der BGH entschied, dass der Vertragserbe gemäß § 2287 BGB grundsätzlich die Herausgabe von Geschenken verlangen kann, die in der Absicht gemacht wurden, ihn zu benachteiligen.
Eine Auskunftspflicht des Beschenkten gegenüber dem Vertragserben besteht jedoch nicht.
§ 2287 BGB sieht keine allgemeine Auskunftspflicht vor, und eine solche ergibt sich auch nicht aus anderen gesetzlichen Vorschriften.
BGH Urteil 6.7.1955 – IV ZR 34/55 – § 2287 BGB gewährt Vertragserben keinen Anspruch auf Auskunft gegen Beschenkten
Der Anspruch des Erben auf Herausgabe der Schenkungen muss auf konkrete Gegenstände gestützt werden, für die eine Benachteiligungsabsicht nachgewiesen werden kann.
Der bloße Verdacht weiterer Schenkungen reicht nicht aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen.
Zudem wies der BGH darauf hin, dass eine solche Auskunftspflicht auch nicht aus dem Pflichtteilsrecht abgeleitet werden kann, da die Klägerin selbst Erbin ist.
Ein Auskunftsanspruch würde nur gegen den Erben, nicht aber gegen den Beschenkten bestehen.
Der Klägerin blieb somit nur der Weg, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass eine Schenkung in der Absicht erfolgte, sie zu benachteiligen.
Die Revision der Beklagten wurde teilweise zurückgewiesen, jedoch hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Auskunftserteilung, sodass insoweit die Klage abgewiesen wurde.
Die Kosten wurden auf beide Parteien verteilt.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
BFH 15. Mai 2024 – II R 12/21 – Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
Aufgaben des Nachlasspflegers – OLG München Beschluss 7. 1. 2010 – 31 Wx 154/09
