Pflichtteilsergänzung bei Zuwendungsnießbrauch – OLG Saarbrücken 5 U 35/23

Pflichtteilsergänzung bei Zuwendungsnießbrauch – OLG Saarbrücken 5 U 35/23

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied in seinem Urteil vom 5. U 35/23, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht besteht,

wenn der Erblasser bei der Veräußerung eines Hausgrundstücks neben einem eigenen Nießbrauchsrecht auch einem Dritten ein aufschiebend bedingtes Nießbrauchsrecht gewährt.

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin ihrem Enkelsohn ein Hausgrundstück übertragen und sich selbst ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten.

Zusätzlich räumte sie ihrem Sohn ein Nießbrauchsrecht ein, das aufschiebend mit ihrem Tod in Kraft treten sollte.

Das OLG Saarbrücken stellte fest, dass in dieser Konstellation keine Schenkung vorliegt, da die Gewährung des Nießbrauchsrechts nicht unentgeltlich erfolgt ist.

Für eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB müsste die Zuwendung unentgeltlich sein, was eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit voraussetzt.

Hier wurde jedoch kein solches Einverständnis festgestellt, da die Erblasserin für die Übertragung des Grundstücks eine Gegenleistung

in Form eines Kaufpreises von 50.000 Euro erhielt und sich darüber hinaus selbst ein Nießbrauchsrecht vorbehielt.

Pflichtteilsergänzung bei Zuwendungsnießbrauch – OLG Saarbrücken 5 U 35/23

Das Gericht stellte zudem fest, dass der Nießbrauch, der dem Sohn aufschiebend bedingt auf den Tod der Erblasserin eingeräumt wurde, nicht zu einer Vermögensminderung des Nachlasses führt.

Dies bedeutet, dass der Sohn nicht aus dem Vermögen der Erblasserin heraus bereichert wurde, sondern dass das Nießbrauchsrecht erst nach dem Tod der Erblasserin wirksam wurde und den Nachlass somit nicht beeinträchtigte.

Folglich verneinte das OLG Saarbrücken einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kläger.

Es kam zu dem Schluss, dass der Beklagte durch das Nießbrauchsrecht nicht unentgeltlich begünstigt wurde und daher keine Schenkung vorliegt, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen könnte.

Das Urteil bestätigt die enge Auslegung von Schenkungen im Pflichtteilsrecht und betont, dass eine Schenkung nur dann vorliegt, wenn sie aus dem Vermögen des Erblassers erfolgt und der Beschenkte dadurch tatsächlich bereichert wird.