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Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins – OLG Hamm Beschluss vom 18.03.2004 – 15 W 38/04
Juni 4, 2020
Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins – OLG Hamm Beschluss vom 18.03.2004 – 15 W 38/04
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.03.2004 (Az.: 15 W 38/04) befasst sich mit der weiteren Beschwerde der überlebenden Ehefrau eines Erblassers (Beteiligte zu 1) gegen eine Entscheidung des Landgerichts, welche den Vorbescheid des Amtsgerichts aufgehoben hatte.
Die weiteren Beteiligten (Beteiligte zu 2 bis 5) sind die Kinder des Erblassers.
Hintergrund ist ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten vom 17.09.1999, das die Ehepartner gegenseitig zu 1/2 und die Kinder zu gleichen Teilen für den Rest des Nachlasses als Erben einsetzt.
Streitpunkt war, ob das Testament eine Nacherbfolge für die Erbteile der Kinder vorsieht.
Die überlebende Ehefrau hatte einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt, der sie zu 1/2 und die Kinder zu je 1/8 als Erben ohne Berücksichtigung einer Nacherbfolge ausweist.
Diesem Antrag stimmten die Kinder zu.
Das Amtsgericht äußerte jedoch Bedenken und deutete auf eine Nacherbfolge hin.
Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins – OLG Hamm Beschluss vom 18.03.2004 – 15 W 38/04
Der Beteiligte zu 2 schlug daraufhin die Erbschaft aus, um seinen Pflichtteil zu verlangen, und focht gleichzeitig die Annahme der Erbschaft an.
Das Amtsgericht verkündete einen Vorbescheid zur Erteilung eines Erbscheins unter Berücksichtigung der Nacherbfolge, was durch das Landgericht aufgehoben wurde.
Die weitere Beschwerde der Ehefrau wurde vom OLG Hamm zurückgewiesen.
Das Gericht bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass die Ausschlagung der Erbschaft durch den Beteiligten zu 2 wirksam war, da er die Annahme der Erbschaft angefochten hatte.
Die Annahme der Erbschaft kann angefochten werden, wenn der Erbe über wesentliche Eigenschaften der Erbschaft im Irrtum war, was hier der Fall war, da der Beteiligte zu 2 von der Nacherbfolge erst spät Kenntnis erlangt hatte.
Die Beschwerde war somit unbegründet, da keine Rechtsverletzung durch das Landgericht vorlag.
Die Kosten des Verfahrens wurden der Ehefrau auferlegt, und der Gegenstandswert wurde auf 35.000 Euro festgesetzt.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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