Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23 Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs,

vorgehend BFH , 12. Januar 2023, Az: IX B 81/21

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Der Bundesfinanzhof wies eine Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück.

Das Gericht betonte, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör erst verletzt ist, wenn das Gericht Vorbringen nicht zur Kenntnis nimmt oder bei der Entscheidung nicht berücksichtigt.

Ein pauschaler Befangenheitsantrag ohne konkrete Gründe ist rechtsmissbräuchlich und unzulässig.

Die Rüge wurde daher abgelehnt, und die Kläger müssen die Verfahrenskosten tragen.

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23 – Inhaltsverzeichnis:

I. Zusammenfassung

• Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt
• Gericht betont Bedingungen für Verletzung des rechtlichen Gehörs
• Pauschaler Befangenheitsantrag ohne konkrete Gründe als rechtsmissbräuchlich erklärt
• Rüge abgelehnt, Kläger müssen Verfahrenskosten tragen

II. Zum Entscheidungstext

A. Anspruch auf rechtliches Gehör

1. Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Beteiligtenausführungen

2. Gericht nicht verpflichtet, Beteiligtenrechtsansicht zu folgen oder auf jedes Vorbringen einzugehen

3. Verletzung des rechtlichen Gehörs erst bei Nichtkenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung

B. Pauschaler Befangenheitsantrag

1. Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

2. Notwendige Anhaltspunkte für unsachliche Einstellung oder Willkür des Richters

3. Konkrete Gründe und Glaubhaftmachung erforderlich

4. Pauschale Ablehnung aller Richter ohne konkrete Gründe als rechtsmissbräuchlich erklärt

5. Fehlerhaftigkeit muss feststellbar, schwerwiegend und auf Unsachlichkeit schließen lassen

C. Entscheidung des Senats

1. Senat hat Kläger-Vorbringen zur Kenntnis genommen und entschieden

2. Stellungnahme des Senats zu Kläger-Gründen für Zulassung der Revision

3. Unzulässigkeit des gestellten Ablehnungsgesuchs

4. Dienstliche Äußerungen der Richter nicht einzuholen 5. Senat kann in geschäftsplanmäßiger Besetzung über Ablehnungsgesuch entscheiden

D. Gebühr für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

1. Gebühr in Höhe von 66 €

III. Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23

Zum Entscheidungstext:

1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
2. NV: Eine pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig.
3. NV: Bei einem rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrag kann der Spruchkörper in der geschäftsplanmäßigen Besetzung, d.h. unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, über das Ablehnungsgesuch entscheiden.

Tenor

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.01.2023 – IX B 81/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23 – Gründe

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑).

Nach § 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen.

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23

Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ‑‑BVerfG‑‑ vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056).

Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedwedem Vorbringen des Beteiligten in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen

(Entscheidungen des BVerfG vom 27.05.1970 – 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378;

vom 10.06.1975 – 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101;

vom 05.10.1976 – 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364

und vom 15.04.1980 – 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).

Dies bedeutet, dass im Einzelfall eine Begründung ganz entfallen oder sich das Gericht lediglich mit den seiner Ansicht nach wesentlichen Gesichtspunkten der Begründungsschrift auseinandersetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten tatsächlich auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15.04.1980 – 1 BvR 1365/78, BVerfGE 54, 43); der Umstand allein, dass sich die Entscheidungsgründe mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinandersetzen, rechtfertigt ‑‑insbesondere mit Blick auf die Bestimmung des § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO‑‑ deshalb auch nicht die Annahme, das Gericht habe den Gesichtspunkt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen.

Nach diesen Maßstäben ist der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2017 – IX S 21/17, BFH/NV 2018, 50, Rz 2).

b) Das ist vorliegend nicht der Fall. Der erkennende Senat hat den Vortrag der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2021 – 8 K 178/21 E ersichtlich zur Kenntnis genommen und über das Vorbringen der Kläger entschieden.

So hat der Senat zu den von den Klägern in ihrer Beschwerdebegründung vom 03.02.2022 vorgebrachten Gründen für die Zulassung der Revision vollständig Stellung genommen.

Dies gilt sowohl hinsichtlich des Vorliegens eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers als auch hinsichtlich der von den Klägern gerügten Verfahrensmängel wie der Verletzung des rechtlichen Gehörs und eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht.

2. Das von den Klägern gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig.

a) Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln.

Es müssen Anhaltspunkte für eine unsachliche Einstellung oder Willkür des Richters vorliegen. In dem Ablehnungsgesuch ist der Ablehnungsgrund darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO). Das Ablehnungsgesuch muss sich grundsätzlich auf bestimmte Richter beziehen.

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23

Eine pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig

(ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 20.06.2013 – IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444, Rz 3, m.w.N.).

Falsche Rechtsansichten und Verfahrensverstöße können allenfalls dann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber den Prozessbeteiligten oder auf Willkür beruhen.

Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und schwerwiegend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen

(vgl. BFH-Beschluss vom 10.03.2015 – V B 108/14, BFH/NV 2015, 849, Rz 10

und Senatsbeschluss vom 20.06.2013 – IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444, Rz 3, m.w.N.).

b) Nach diesen Grundsätzen ist das Ablehnungsgesuch der Kläger rechtsmissbräuchlich, da mit ihm pauschal die für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständigen Richter abgelehnt werden. Konkrete Gründe, die eine Befangenheit einzelner Richter befürchten ließen, werden nicht vorgebracht.

Dem Vortrag ist auch nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die abgelehnten Richter willkürlich eine Fehlentscheidung getroffen haben sollen.

Aus diesem Grund waren dienstliche Äußerungen der betroffenen Richter zu dem missbräuchlichen Ablehnungsgesuch nicht einzuholen; ferner kann der Senat in der geschäftsplanmäßigen Besetzung, das heißt unter teilweiser Mitwirkung der abgelehnten Richter, über das Ablehnungsgesuch entscheiden

(vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 29.12.2015 – IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 3;

vom 04.05.2016 – V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289, Rz 10;

vom 28.10.2020 – XI B 26/20, BFH/NV 2021, 536, Rz 24;

Senatsbeschluss vom 20.06.2013 – IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444, Rz 5, m.w.N.).

Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.

Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 66 € erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH IX S 4/23