AG Leverkusen 9 VI 227/12

September 10, 2017

AG Leverkusen 9 VI 227/12 Ausschluss der Erbberechtigung des Ehepartners wegen wirksamer Zustimmung des Erblassers zum Ehescheidungsbegehren

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Antragstellerin hatte die Scheidung von ihrem Ehemann (dem Erblasser) beantragt.

Der Erblasser stimmte der Scheidung schriftlich zu.

Bevor es zum Scheidungstermin kam, verstarb der Erblasser.

Die Antragstellerin beantragte nun einen Erbschein, der sie als Miterbin ausweist.

Zentraler Streitpunkt:

Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Ist das Ehegattenerbrecht der Antragstellerin nach § 1933 BGB ausgeschlossen, obwohl die Scheidung noch nicht rechtskräftig war?

Entscheidung des Gerichts:

Das Amtsgericht Leverkusen wies den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurück.

Begründung:

AG Leverkusen 9 VI 227/12

Wirksame Zustimmung: Das Amtsgericht stellte fest, dass der Erblasser der Scheidung wirksam zugestimmt hat. Die schriftliche Zustimmungserklärung gegenüber dem Familiengericht genügt den Formerfordernissen.
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Da zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser seine Zustimmung wirksam erklärt hatte, ist das Ehegattenerbrecht der Antragstellerin nach § 1933 BGB ausgeschlossen.

Besonderheiten:

Form der Zustimmung: Das Amtsgericht stellte klar, dass die Zustimmung zur Scheidung formfrei erfolgen kann, also auch durch einen einfachen Schriftsatz an das Gericht.
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags: Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ist Voraussetzung für den Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 BGB. Im vorliegenden Fall war der Scheidungsantrag dem Erblasser bereits zugestellt worden.

Fazit:

Das Amtsgericht Leverkusen hat entschieden, dass die schriftliche Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren ausreichend ist, um das Ehegattenerbrecht nach § 1933 BGB auszuschließen.

AG Leverkusen 9 VI 227/12

Der Fall verdeutlicht die Voraussetzungen für den Ausschluss des Ehegattenerbrechts und die Bedeutung der Zustimmung zur Scheidung.

Zusätzliche Anmerkungen:

Die Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen zeigt, dass die Gerichte die Formerfordernisse für die Zustimmung zur Scheidung nicht zu streng auslegen.
Der Fall verdeutlicht, dass die Zustimmung zur Scheidung weitreichende Folgen haben kann, insbesondere im Hinblick auf das Erbrecht.
Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Geltendmachung von Erbansprüchen durch Ehegatten, wenn ein Scheidungsverfahren anhängig ist.

Schlagworte

§ 1933 BGB, Ausschluss der Erbberechtigung des Ehepartners wegen wirksamer Zustimmung des Erblassers zum Ehescheidungsbegehren, eheliche Lebensgemeinschaft, Erblasser seine Zustimmung wirksam erklärt hat., Erbrecht der Antragstellerin ist gem. § 1933 BGB ausgeschlossen, Scheidungsverfahrens, weil zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorgelegen haben und der Erblasser seine Zustimmung wirksam erklärt hat

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Telefon

E-Mail

Warnhinweis:

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.