BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.8.2018, 10 AZR 211/17 Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Oktober 13, 2018

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.8.2018, 10 AZR 211/17
Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Februar 2017 – 14 Sa 33/16 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über tarifliche Funktionszulagen für den Zeitraum von Januar 2015 bis Februar 2016.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Einzelhandels, als Kassiererin in Teilzeit in einem Umfang von 30,12 Wochenstunden beschäftigt. Sie war im entscheidungserheblichen Zeitraum in einem Verbrauchermarkt in K eingesetzt, der über eine Verkaufsfläche von 4.500 m² verfügt und in dem ca. 81 % der Waren im Lebensmittelbereich umgesetzt werden. Der Markt ist verkehrsgünstig gelegen. Es bestehen gute Parkmöglichkeiten.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden im Streitzeitraum kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2013 (MTV) und die – soweit für die Revision von Interesse – inhaltsgleichen Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2013 und vom 9. Juli 2015 (GTV) Anwendung. Der GTV vom 9. Juli 2015 enthält ua. folgende Bestimmungen:

„I. Gehälter

1. Beschäftigungsgruppen

Gruppe I

Tätigkeitsmerkmale:

Vorwiegend schematische oder mechanische Tätigkeiten.

Beispiele:

Verkaufskräfte, die die Voraussetzungen der Gruppe II nicht erfüllen. …

Gruppe II

Tätigkeitsmerkmale:

Einfache kaufmännische Tätigkeiten, für die die Tätigkeitsmerkmale einer höheren Beschäftigungsgruppe nicht zutreffen.

Beispiele:

Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassierer/-innen mit einfacher Tätigkeit, auch an SB-Kassen, Angestellte am Packtisch mit Kontrolltätigkeit.

…

Gruppe III

Tätigkeitsmerkmale:

Tätigkeiten, die selbständig im Rahmen allgemeiner Anweisungen ausgeübt werden.

Beispiele:

Erste Verkäufer/-innen (Lagererste). Sortimentskontrollen, Kassierer/-innen mit gehobener Tätigkeit, z. B. an Etagen-, Bereichs-, Regional- und Sammelkassen sowie an Verbrauchermarkt- und sonstigen SB-Kassen.

Kassenaufsichten.

…

Gruppe IV

Tätigkeitsmerkmale:

Tätigkeiten, die selbständig mit entsprechender Verantwortung für den Tätigkeitsbereich ausgeübt werden.

Beispiele:

Erste Verkaufskräfte mit Einkaufsbefugnis, Einkäufer/-innen, Substituten/Substitutinnen, Kassen-, Etagen- und Verkaufsaufsichten.

…

2. Gehaltssätze

a) für Angestellte

BESCHÄFTIGUNGSGRUPPEN

bis 30. Juni 2015 / EUR-Beträge

Tätigkeitsjahr

I EUR

Berufsjahr

II EUR

Tätigkeitsjahr

III EUR

Tätigkeitsjahr

IV EUR

V EUR

1587,-

1661,-

2159,-

2465,-

Ein-

1672,-

1701,-

2159,-

2627,-

gangs-

1762,-

1863,-

2236,-

2814,-

gehalt

1847,-

1886,-

2341,-

3062,-

2073,-

2472,-

3445,-

2364,-

2656,-

Kassierer/-innen in Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels erhalten eine Funktionszulage von monatlich EUR 20,45.

ab 1. Juli 2015 / EUR-Beträge

Tätigkeitsjahr

I EUR

Berufsjahr

II EUR

Tätigkeitsjahr

III EUR

Tätigkeitsjahr

IV EUR

V EUR

1627,-

1703,-

2213,-

2527,-

Ein-

1714,-

1744,-

2213,-

2693,-

gangs-

1806,-

1910,-

2292,-

2884,-

gehalt

1893,-

1933,-

2400,-

3139,-

2125,-

2534,-

3531,-

2423,-

2722,-

Kassierer/-innen in Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels erhalten eine Funktionszulage von monatlich EUR 20,45.

ab 1. April 2016 / EUR-Beträge

Tätigkeitsjahr

I EUR

Berufsjahr

II EUR

Tätigkeitsjahr

III EUR

Tätigkeitsjahr

IV EUR

V EUR

1660,-

1737,-

2257,-

2578,-

Ein-

1748,-

1779,-

2257,-

2747,-

gangs-

1842,-

1948,-

2338,-

2942,-

gehalt

1931,-

1972,-

2448,-

3202,-

2168,-

2585,-

3602,-

2471,-

2776,-

Kassierer/-innen in Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels erhalten eine Funktionszulage von monatlich EUR 20,45.“

§ 5 MTV lautet auszugsweise:

„Teilzeitbeschäftigte

Der Tarifvertrag gilt auch für stundenweise Beschäftigte. Solchen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen stehen sämtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag nach Maßgabe des tatsächlichen Umfanges der Beschäftigung zu.“

Die Klägerin war in die Beschäftigungsgruppe III GTV eingruppiert und wurde entsprechend vergütet. Eine Funktionszulage nach I 2 a GTV zahlte die Beklagte nicht.

Mit Schreiben vom 11. März 2015 machte die Klägerin die Zahlung dieser Funktionszulage ab dem 1. April 2015 und rückwirkend für die letzten drei Monate gegenüber der Beklagten geltend. Diese lehnte eine Zahlung ab.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie erfülle mit ihrer Tätigkeit als Kassiererin in einem Schnell- und Selbstbedienungsladen des Lebensmitteleinzelhandels sämtliche Voraussetzungen der Funktionszulage nach I 2 a GTV. Auf ihre Eingruppierung komme es hierfür nicht an.

Die Klägerin hat – soweit für die Revision von Bedeutung – beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 49,29 Euro brutto (Funktionszulage Monate Januar bis März 2015) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. April 2015 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an sie 49,29 Euro brutto (Funktionszulage Monate April bis Juni 2015) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. Juli 2015 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an sie 49,29 Euro brutto (Funktionszulage Monate Juli bis September 2015) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. Oktober 2015 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an sie 32,86 Euro brutto (Funktionszulage Monate Oktober bis November 2015) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. Dezember 2015 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an sie 49,29 Euro brutto (Funktionszulage Monate Dezember 2015 bis Februar 2016) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2016 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch ergebe sich bei zweckorientierter Auslegung des GTV weder aus dessen Wortlaut und Gesamtzusammenhang noch aus Sinn und Zweck der Norm. Ein anderes Ergebnis sei nicht praktikabel und widersprüchlich. Wesentliches Kriterium für die Zahlung der Funktionszulage sei die Befassung mit Lebensmitteln. Dem werde jedoch bereits durch das Regelbeispiel „Kassierer/innen Verbrauchermarktkassen“ der Gehaltsgruppe III Rechnung getragen, so dass nur Kassiererinnen der Gehaltsgruppe II die Funktionszulage beanspruchen könnten.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage – soweit für die Revision von Interesse – stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.

I. Die zulässige noch rechtshängige Klage hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat für den Streitzeitraum nach I 2 a GTV iVm. § 5 Abs. 1 MTV dem Anteil ihrer Arbeitszeit entsprechende Ansprüche auf die tarifliche Funktionszulage in Höhe von insgesamt 230,02 Euro brutto. Hiervon geht das Landesarbeitsgericht zutreffend aus.

1. Die Klägerin war im maßgeblichen Zeitraum als Kassiererin in einem Schnell- und Selbstbedienungsladen des Lebensmitteleinzelhandels iSv. I 2 a GTV tätig. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Umstand, dass sie diese Tätigkeit in einem Verbrauchermarkt ausübte und deshalb nach Beschäftigungsgruppe III GTV vergütet wurde, steht dem Anspruch auf die Funktionszulage nicht entgegen. Das ergibt eine Auslegung der Tarifvorschrift.

a) Der Tarifwortlaut des GTV, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 922/11 – Rn. 10, BAGE 144, 117), ist eindeutig. Der Begriff der „Funktionszulage“ kennzeichnet Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion (BAG 18. März 2009 – 10 AZR 293/08 – Rn. 16). In der Tarifnorm wird diese zu vergütende Funktion mit „Tätigkeit als Kassierer/-in in Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels“ beschrieben. Weitere Bedingungen oder Voraussetzungen, beispielsweise eine bestimmte Eingruppierung (vgl. zu einer solchen Tarifregelung zB BAG 5. September 2012 – 4 AZR 584/10 – Rn. 8), werden nicht aufgestellt. Die Tarifnorm unterscheidet auch nicht zwischen dem Einsatz der Beschäftigten in Verbrauchermärkten (zu diesem Begriff BAG 18. Mai 2011 – 4 ABR 82/09 – Rn. 19 ff.) und anderen Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels. Insbesondere finden sich im Wortlaut der Norm keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Funktionszulage nur Kassierern/Kassiererinnen der Beschäftigungsgruppe II GTV zusteht, wie die Revision meint.

b) Die Tarifsystematik und der Tarifzusammenhang machen ebenfalls deutlich, dass der Anspruch auf die Funktionszulage nicht von der Eingruppierung der Kassiererin oder des Kassierers abhängt, sondern unabhängig hiervon besteht, wenn die tariflichen Voraussetzungen vorliegen.

aa) In I 1 GTV werden zunächst die Beschäftigungsgruppen mit Tätigkeitsmerkmalen und Beispielen näher geregelt. Sodann werden unter I 2 a GTV die Gehaltssätze der Angestellten in den jeweiligen Beschäftigungsgruppen gestaffelt nach Tätigkeitsjahr tabellarisch aufgelistet. Daran anschließend findet sich in einem eigenen Absatz die Bestimmung über die Funktionszulage. Sie ist systematisch keiner bestimmten Beschäftigungsgruppe zugeordnet, sondern findet nach ihrer Stellung im Tariftext grundsätzlich auf alle vorstehenden Beschäftigungsgruppen Anwendung. Hätten die Tarifvertragsparteien die Funktionszulage nur Beschäftigten der Gruppe II gewähren wollen, hätte es nahegelegen, die Regelung dieser Beschäftigungsgruppe unmittelbar textlich zuzuordnen (vgl. zu einem solchen Fall zB BAG 5. September 2012 – 4 AZR 584/10 – Rn. 8).

bb) Diesem Verständnis steht – anders, als die Revision annimmt – § 11 Nr. 3 MTV nicht entgegen. Die Tarifnorm bestimmt, dass für die Einreihung in die Beschäftigungsgruppen II bis V nach I 1 GTV regelmäßig eine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung mit zwei- oder dreijähriger Ausbildungszeit erforderlich ist, der eine einschlägige Berufstätigkeit bestimmter Dauer gleichgestellt wird (§ 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 GTV). Weder lässt sich aus dieser Bestimmung in Bezug auf die Regelung der Funktionszulage in I 2 a GTV eine Beschränkung auf eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ableiten, noch stünde sie – bei entsprechendem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien – einer solchen Beschränkung entgegen.

c) Entgegen der Auffassung der Revision gebieten auch Sinn und Zweck der Regelung, soweit sie aus dem Tarifwerk erkennbar sind, nicht, die Zahlung der Funktionszulage nur solchen Kassierern/Kassiererinnen zu gewähren, die der Beschäftigungsgruppe II GTV zugeordnet sind. Ebenso wenig stehen Praktikabilitätserwägungen einem solchen Verständnis entgegen.

aa) Eine tarifliche Funktionszulage ist Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion. Je nach tariflicher Struktur kann sie eine zusätzliche Vergütung für herausgehobene Tätigkeiten darstellen, die noch nicht die Voraussetzungen der nächsthöheren Vergütungsgruppe erfüllen (BAG 18. März 2009 – 10 AZR 293/08 – Rn. 16). Zwingend ist das aber nicht. In Betracht kommt auch allgemein die Vergütung einer von den Tarifvertragsparteien als höherwertig angesehenen Tätigkeit, die in den allgemeinen Vergütungsgruppen nicht abgebildet ist (vgl. zB BAG 17. April 1996 – 10 AZR 617/95 – zu II 2 der Gründe). Dadurch können zB auch erschwerende Umstände bei der Tätigkeit zusätzlich vergütet werden. Letzteres ist hier der Fall (vgl. zu der umstrittenen Tarifbestimmung in einer früheren – wortgleichen – Fassung BAG 23. September 2009 – 4 AZR 333/08 – Rn. 44). Die Besonderheiten der Tätigkeit als Kassierer/in in Schnell- und Selbstbedienungsläden gerade des Lebensmitteleinzelhandels, die durch eine hohe Kundenfrequenz und eine Vielzahl von Waren geprägt ist, sind durch die tarifliche Eingruppierung nicht abgebildet (vgl. auch BAG 18. Mai 2011 – 4 ABR 82/09 – Rn. 26). Dies gilt bei einer Eingruppierung sowohl in die Beschäftigungsgruppe II als auch in die Beschäftigungsgruppe III. Die in die Beschäftigungsgruppe III eingruppierten Kassierer/innen an Verbrauchermarktkassen werden wegen des Begriffs des Verbrauchermarkts (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 4 ABR 82/09 – Rn. 19 ff.) zwar häufig gleichzeitig die Voraussetzungen der Funktionszulage nach I 2 a GTV erfüllen. Für andere in Beschäftigungsgruppe III eingruppierte Kassierer/innen gilt das aber nicht, soweit sie nicht im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind. Einen Vergütungsanspruch nach Beschäftigungsgruppe III haben hingegen beide Gruppen, unabhängig von einer Tätigkeit im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels. Um die von den Tarifvertragsparteien in diesem Branchensegment angenommenen Besonderheiten zu berücksichtigen, muss die Funktionszulage deshalb als eigenständiger, neben der eigentlichen Eingruppierung stehender Anspruch verstanden werden.

bb) Diese Bewertung liegt im Rahmen der tariflichen Regelungsfreiheit. Eine Überprüfung der Billigkeit und Angemessenheit tariflicher Tätigkeitsbewertungen durch die Arbeitsgerichte scheidet im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie grundsätzlich aus (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 333/08 – Rn. 44). Davon geht das Landesarbeitsgericht zu Recht aus. Daher steht der Umstand, dass Kassierer/innen etwa in Möbelmärkten keinen Anspruch auf eine solche Funktionszulage haben, dem hier gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen. Im Übrigen würde die von der Beklagten monierte Ungleichbehandlung beim Entgelt den bestehenden tariflichen Anspruch der Klägerin nicht berühren, sondern bis zu einer Änderung der Norm zu einer Anpassung „nach oben“ zugunsten der benachteiligten Beschäftigtengruppen führen (vgl. zB BAG 21. März 2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 58).

cc) Praktikabilitätserwägungen stehen dem gefundenen Auslegungsergebnis ebenso wenig entgegen; die von der Revision angeführten allgemeinen Bedenken überzeugen nicht. Die tariflichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Funktionszulage sind unschwer zu ermitteln.

2. Der Klägerin stand im Hinblick auf ihre Teilzeitbeschäftigung nach § 5 Abs. 1 MTV die tarifvertragliche Funktionszulage anteilig in Höhe von monatlich 16,43 Euro brutto zu. Für den Streitzeitraum von Januar 2015 bis einschließlich Februar 2016 ergibt dies einen Gesamtbetrag von 230,02 Euro brutto. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin den Anspruch rechtzeitig nach § 26 Nr. 1 Buchst. c MTV geltend gemacht. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.

II. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

Gallner

Brune

W. Reinfelder

Fieback

Frese

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Telefon

E-Mail

Warnhinweis:

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Telefon

E-Mail

Letzte Beiträge

Belastung Vermächtnisnehmer mit Grabpflege ist höchstpersönlich und geht nicht auf dessen Erben über – AG München 158 C 16069/22

April 18, 2024

Belastung Vermächtnisnehmer mit Grabpflege ist höchstpersönlich und geht nicht auf dessen Erben über – AG München 158 C 16069/22Zusammenfassun…

Zum Beitrag

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines Zuwendungsnießbrauchs – OLG Saarbrücken 5 U 35/23

April 18, 2024

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines Zuwendungsnießbrauchs – OLG Saarbrücken 5 U 35/23Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 232…

Zum Beitrag

Zwangsgeld zur Durchsetzung titulierten Anspruches auf Vorlage notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Köln 24 W 49/23

April 18, 2024

Zwangsgeld zur Durchsetzung titulierten Anspruches auf Vorlage notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Köln 24 W 49/23Inhaltsverzeichnis:…

Zum Beitrag