Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers – OLG Karlsruhe 14 W 112/22

Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers – OLG Karlsruhe 14 W 112/22 – Nachlasspflegschaft wegen ungewisser Erben

Zusammenfassung RA und Notar Krau

In dem Fall “OLG Karlsruhe 14 W 112/22” ging es um die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers im Zusammenhang mit einer Nachlasspflegschaft aufgrund unklarer Erben.

Ein eigenhändiges, gemeinschaftliches Testament wurde angezweifelt, und es gab strafrechtliche Ermittlungen wegen einer möglichen Fälschung des Testaments.

Die Beschwerde gegen die Genehmigung des Verkaufs eines Porsche 911 GTS Cabriolets aus dem Nachlass wurde zurückgewiesen.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

• Hintergrund des Falles
• Gegenstand der Beschwerde

II. Entscheidung des Nachlassgerichts Konstanz

• Genehmigung des Verkaufs des Porsche 911 GTS Cabriolets
• Begründung des Nachlassgerichts

III. Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1

• Gründe für die Beschwerde
• Kritikpunkte an der Genehmigung

Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers – OLG Karlsruhe 14 W 112/22

IV. Rechtliche Grundlagen

• Gesetzliche Regelungen zur Nachlasspflegschaft und Genehmigung von Veräußerungen

V. Analyse der Entscheidung des OLG Karlsruhe

• Anfechtung des Testaments und strafrechtliche Ermittlungen
• Fortbestehen der Unklarheit über die Erben
• Ermessen des Nachlasspflegers bei der Veräußerung des Fahrzeugs
• Bedeutung des Gutachtens zur Fahrzeugbewertung

VI. Tenor des OLG Karlsruhe

• Zurückweisung der Beschwerde
• Kostenentscheidung
• Festsetzung des Gegenstandswerts

VII. Schlussbetrachtung

• Zusammenfassung der Entscheidung und deren Auswirkungen
• Fazit

Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers – OLG Karlsruhe 14 W 112/22

Zum Entscheidungstext:

1. Ein Erbe ist auch dann „ungewiss“ im Sinne des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zwar alle potentiellen Miterben bekannt sind, hinsichtlich eines Miterben aber die Fortsetzung eines gegen ihn bereits eingeleiteten Erbunwürdigkeitsverfahrens bei noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer möglichen Fälschung des Testaments ernsthaft angekündigt ist.
2. Dem Nachlasspfleger ist bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben ein Ermessensspielraum eröffnet. Er bewegt sich innerhalb des ihm zuzubilligenden Ermessensspielraumes, wenn er sich bei der genehmigungsbedürftigen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs hinsichtlich der Ermittlung des Verkaufspreises mit der Einholung eines Kurzgutachtens begnügt.

vorgehend AG Konstanz, 18. Oktober 2022, 3 VI 288/21

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Konstanz vom 18.10.2022, Az. 3 VI 288/21, wird zurückgewiesen.
2. Von der Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.
3. Der Gegenstandswert wird auf 95.300 € festgesetzt.