Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist – BAG 10 AZR 99/21

Mai 20, 2022

Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist – BAG 10 AZR 99/21

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Das Bundesarbeitsgericht  (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der Arbeitnehmer am festgelegten Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber, einem Mitglied des Unternehmerverbands der Metallindustrie Ostwestfalen, die Umwandlung seines Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld in Freistellungstage für das Jahr 2019 beantragt.

Dies war gemäß den Tarifverträgen möglich, unter anderem für Beschäftigte, die Angehörige pflegen oder Kinder unter acht Jahren betreuen und erziehen.

Der Kläger machte einen Anspruch auf zwei Freistellungstage geltend, die im April 2019 einvernehmlich festgelegt worden waren.

Allerdings war der Kläger während dieser festgelegten Freistellungstage arbeitsunfähig erkrankt.

Er verlangte vom Arbeitgeber eine Nachgewährung der beiden Tage im laufenden Kalenderjahr, was dieser jedoch ablehnte.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Klage des Arbeitnehmers statt und erkannten seinen Anspruch auf die beiden Freistellungstage an.

Die Beklagte, der Arbeitgeber des Klägers, legte daraufhin Revision ein.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanzen.

Er entschied, dass der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage auch dann fortbesteht, wenn der Arbeitnehmer am festgelegten Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

Dieser Anspruch sei nicht bereits durch die Festlegung der freien Tage erfüllt, sondern setze voraus, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, die freien Tage tatsächlich zu nutzen.

Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers an den festgelegten Freistellungstagen habe somit dazu geführt, dass der Arbeitgeber seinen Anspruch nicht erfüllen konnte.

Das Gericht argumentierte weiter, dass die tariflichen Bestimmungen eine zusätzliche Belastung des Arbeitgebers durch die Freistellungstage vorsehen, die nicht den monetären Aspekt betrifft.

Daher könne das Risiko, dass ein Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt und seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, nicht auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Insgesamt bestätigte das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsunfähigkeit an den festgelegten Freistellungstagen einen Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage hat, und wies die Revision der Beklagten zurück.

Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist – BAG 10 AZR 99/21 – Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. Sachverhalt
    • Klage des Arbeitnehmers auf Freistellungstage
    • Tarifliche Bestimmungen
  3. Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts
    • Zulässigkeit der Klage
    • Anspruch des Klägers auf bezahlte Freistellungstage
    • Auslegung des Feststellungsantrags
    • Rechtliche Bewertung
  4. Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10 AZR 99/21)
    • Zurückweisung der Revision
    • Kostenentscheidung
  5. Zusammenfassung der Stellungnahmen der Parteien
    • Klägerargumente
    • Beklagtenargumente
  6. Interpretation und Implikationen des Urteils
    • Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
    • Auswirkungen auf tarifliche Vereinbarungen
  7. Fazit und Schlussfolgerungen
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge