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Ansprüche aus Vergleichsvertrag hilfsweise Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung – OLG Köln 2 U 154/09
Juni 1, 2021
Ansprüche aus Vergleichsvertrag hilfsweise Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung – OLG Köln 2 U 154/09
RA und Notar Krau
In dem vorliegenden Fall ging es um die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln.
Der Kläger, ein Sohn des verstorbenen Erblassers, hatte Ansprüche aus einem angeblichen Vergleichsvertrag sowie hilfsweise Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht.
Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben, doch die Beklagte legte Berufung ein.
Im Kern wurde das Urteil des Landgerichts abgeändert.
Die Beklagte wurde nur zur Zahlung eines geringeren Betrags von 366,02 Euro an den Kläger verurteilt, und die weitergehende Klage wurde abgewiesen.
Die Berufung der Beklagten war also überwiegend erfolgreich.
Wesentlich in der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln war die Feststellung, dass der zwischen den Parteien umstrittene Vergleichsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.
Selbst wenn ein solcher Vertrag geschlossen worden wäre, hätte er wegen fehlender notarieller Beurkundung nach § 125 BGB formnichtig sein müssen.
Ansprüche aus Vergleichsvertrag hilfsweise Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung – OLG Köln 2 U 154/09
Dies lag daran, dass es sich bei der Verpflichtung zur Abgabe einer Pflichtteilsverzichtserklärung um einen formbedürftigen Vertrag handelt, der notariell beurkundet werden muss.
Weiterhin wurde festgestellt, dass der Kläger lediglich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 366,02 Euro hat.
Der vom Kläger geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch wurde abgewiesen, da er seine Behauptungen,
wie etwa den behaupteten Wert des Hausgrundstücks oder die finanzielle Beteiligung des Erblassers, nicht ausreichend beweisen konnte.
Zusätzlich hatte der Kläger auch keine ausreichenden Beweise für seinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vorgelegt,
der darauf beruhte, dass er in der Erwartung, das Haus zu erben, Arbeitsleistungen am Grundstück erbracht hatte.
Das Urteil betont, dass die Formbedürftigkeit nicht nur dem Schutz des Verzichtenden, sondern auch dem Schutz des Erblassers oder dessen Erben dient.
Die notarielle Beurkundung stellt sicher, dass eine verbindliche und klare Regelung vorliegt, die für alle Beteiligten transparent ist und rechtliche Sicherheit bietet.
Die Revision wurde teilweise zugelassen, und zwar beschränkt auf die Frage, ob die Formbedürftigkeit nach § 2348 BGB auch auf Verpflichtungen zur Abgabe einer Erb- oder Pflichtteilsverzichtserklärung anwendbar ist.
Dies dient der Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Entscheidung über den Hilfsantrag, wurde die Revision nicht zugelassen.
Das OLG Köln entschied, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, während die Streithelfer ihre Kosten selbst tragen müssen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen abgewendet werden.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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