Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts – KG Berlin 19 W 1066/20

Oktober 23, 2023

Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts – KG Berlin 19 W 1066/20 – Beschl. v. 17.8.2020 – § 1964 BGB – § 59 FamFG

(AG Charlottenburg, Beschl. v. 20.5.2020 – 61 VI 744/19)

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das KG Berlin (Beschluss vom 17.8.2020) hebt die Feststellung des fiskalischen Erbrechts gemäß § 1964 Abs. 1 BGB auf.

Die Begründung des Beschlusses beeinträchtigt nicht die Rechte möglicher Erben und ist daher nicht anfechtbar.

Der Feststellungsbeschluss hat keine rechtsbegründende Wirkung und schließt keine anderweitige Feststellung des tatsächlichen Erben aus.

Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts – KG Berlin 19 W 1066/20

Inhaltsverzeichnis

I. Zusammenfassung

Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts gemäß § 1964 BGB
Begründung des Beschlusses ohne Rechtsbeeinträchtigung für mögliche Erben

II. Entscheidungstext

Kein Beschwerderecht für Beteiligte aufgrund fehlender Rechtsbeeinträchtigung
Rechtsbeeinträchtigung muss aus der Entscheidungsformel, nicht der Begründung, resultieren
Feststellungsbeschluss hat keine rechtsbegründende Wirkung
Beschwerde gegen Aufhebung des fiskalischen Erbrechts für den Beteiligten zu 1) unzulässig
Aufhebung des fiskalischen Erbrechts beeinträchtigt subjektive Rechte nicht unmittelbar
Materielle Rechtskraft im Nachlassverfahren nur ausnahmsweise
Zivilgerichte nicht gehindert, den Fiskus als Erben anzusehen und Klagen gegen den Beteiligten zu 1) abzuweisen.

Schlagworte

– § 1964 BGB – § 59 FamFG, Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts – § 1964 BGB – § 59 FamFG, Beschwerderecht, Die Aufhebung der Feststellung des fiskalischen Erbrechts beeinträchtigt ein subjektives Recht des Beteiligten zu 1) nicht unmittelbar., Erforderlich ist ein unmittelbarer nachteiliger Eingriff, Rechtsbeeinträchtigung muss sich grundsätzlich aus dem Inhalt der Entscheidungsformel

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