LAG Baden-Württemberg 2 Sa 11/21

LAG Baden-Württemberg 2 Sa 11/21

Aufhebungsvertrag – verlieren Erben des Arbeitnehmers infolge dessen Todes Anspruch auf Abfindung 

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 15.12.2021 

über die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags entschieden, der zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber vereinbart wurde.

Der Arbeitnehmer verstarb, nachdem der Vertrag von ihm unterzeichnet, aber vor dessen endgültiger Annahme durch den Arbeitgeber in Kraft getreten war.

Die wichtigsten Punkte des Urteils sind:

1. Der Aufhebungsvertrag ist trotz des Todes des Arbeitnehmers gültig, da der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor dessen Tod erhalten und später angenommen hat.

2. Auch wenn das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt enden sollte, bleibt der Vertrag wirksam.

3. Die Erben des Arbeitnehmers verlieren jedoch ihren Anspruch auf die vereinbarte Abfindung, da der Arbeitnehmer die vereinbarte Leistung (Aufgabe des Arbeitsplatzes) nicht mehr erbringen konnte.

4. Somit entfällt auch der Anspruch auf die Abfindung.

LAG Baden-Württemberg 2 Sa 11/21

Der Tenor des Urteils lautet wie folgt:

1. Die Berufung der Beklagten wird stattgegeben, das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.03.2021 wird abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
4. Die Revision wird zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Das Gericht argumentierte, dass der Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam, da der Arbeitnehmer seinen Antrag auf Abschluss des Vertrags vor seinem Tod gestellt hatte und die Beklagte diesen nach seinem Tod annehmen konnte.

Dennoch entfällt der Anspruch auf die Abfindung, da der Arbeitnehmer seine Leistung nicht mehr erbringen konnte.

Die Klägerin, als Erbin des Arbeitnehmers, verliert daher ihren Anspruch auf die Abfindung gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

LAG Baden-Württemberg 2 Sa 11/21

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
   • Hintergrund
   • Streitgegenstand
   • Entscheidungsgegenstand
2. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 15.12.2021
   
   • Zusammenfassung des Urteils
3. Hauptpunkte des Urteils
   • Gültigkeit des Aufhebungsvertrags trotz des Todes des Arbeitnehmers
   • Verlust des Anspruchs auf die vereinbarte Abfindung durch die Erben des Arbeitnehmers
   • Tenor des Urteils
4. Entscheidungstext
   • Zusammenfassung der Fakten und Argumente
   • Auslegung des Aufhebungsvertrags
   • Bewertung der Wirksamkeit des Vertrags
5. Gründe für die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg
   • Ausführliche Analyse der rechtlichen Aspekte
   • Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung
6. Folgen des Urteils
   • Konsequenzen für die Parteien
   • Kostenentscheidung
7. Schlussfolgerung
   • Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
   • Hinweis auf die Revisionsoption