Aufhebungsvertrag – weitere Abfindungszahlung – Betriebsvereinbarung – LAG Köln Urteil vom 17.02.2021 – 3 Sa 815/20

Aufhebungsvertrag – weitere Abfindungszahlung – Betriebsvereinbarung – LAG Köln Urteil vom 17.02.2021 – 3 Sa 815/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied am 17. Februar 2021 in der Berufungssache (Az. 3 Sa 815/20) zugunsten der Beklagten und wies die Berufung des Klägers zurück.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. August 2020 (Az. 9 Ca 503/20) bleibt somit bestehen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen und die Revision wurde nicht zugelassen.

Hintergrund und Streitgegenstand

Der Kläger, geboren 1964, war 26 Jahre bei der Beklagten beschäftigt.

Sein Arbeitsverhältnis endete durch einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2018, basierend auf einer Betriebsvereinbarung zum freiwilligen Ausscheiden (BV Freiwilligenprogramm).

Der Kläger erhielt eine Abfindung von 157.356,44 Euro brutto.

Strittig war, ob er eine weitere Abfindungszahlung verlangen konnte.

Der Kläger hatte im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung (BV KLAZ) ein Wertguthaben aufgebaut und in den letzten acht Monaten vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Auszahlungen aus diesem Guthaben erhalten.

Aufhebungsvertrag – weitere Abfindungszahlung – Betriebsvereinbarung – LAG Köln Urteil vom 17.02.2021 – 3 Sa 815/20

Details der Betriebsvereinbarungen

BV Freiwilligenprogramm:

Regelte die Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

Die Abfindung setzt sich aus Grundabfindung und Erhöhungsbeträgen zusammen.

Die Grundabfindung wird durch Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Brutto-Monatsverdienst berechnet, ist jedoch auf 175.000 Euro brutto begrenzt.

Für die Berechnung zählt das Brutto-Monatsgehalt, nicht jedoch Sonderzahlungen, Boni oder Erfolgsvergütungen.

BV KLAZ:

Ermöglichte Arbeitnehmern, Entgeltguthaben auf einem Zeitwertkonto anzusparen, um spätere Freistellungen zu finanzieren.

Das Guthaben wurde in Geld geführt und konnte während Teilzeit oder anderer Freistellungen ausgezahlt werden.

Argumentation des Klägers

Der Kläger argumentierte, dass die Auszahlungen aus dem Zeitwertkonto (BV KLAZ) als monatliches Entgelt in die Berechnung seiner Abfindung nach der BV Freiwilligenprogramm einbezogen werden müssten.

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Er führte an, dass diese Auszahlungen nicht explizit von der Abfindungsberechnung ausgeschlossen seien und sie als Wertguthaben, nicht als Zeitguthaben zu behandeln seien.

Argumentation der Beklagten

Die Beklagte hielt dagegen, dass Auszahlungen aus dem Zeitwertkonto nicht in die Berechnung der Abfindung einfließen dürften.

Diese Auszahlungen seien keine laufenden Entgelte, sondern nachgeholte Zahlungen für vorherige Arbeitsleistungen.

Zudem habe der Kläger das KLAZ-Programm missbräuchlich genutzt, um durch eine minimale Reduzierung seiner Arbeitszeit eine höhere Abfindung zu erzielen.

Erstinstanzliches Urteil

Das Arbeitsgericht Aachen wies die Klage ab, da es die Auslegung der BV Freiwilligenprogramm im Sinne eines engen Vergütungsbegriffs bestätigte.

Es stellte fest, dass die Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm nicht als Brutto-Monatsverdienst zu werten seien und das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich sei.

Berufungsentscheidung des LAG Köln

Das LAG Köln bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen und sah ebenfalls keine neuen Argumente in der Berufung, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten.

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Auslegung der BV Freiwilligenprogramm:

Das Gericht sah in der BV Freiwilligenprogramm eine abschließende Regelung, welche Bestandteile des Brutto-Monatsgehalts nicht einzubeziehen seien. Die Auszahlungen aus dem KLAZ-Programm gehörten nicht dazu.

Rechtsmissbrauch:

Das LAG stellte fest, dass die minimalistische Reduzierung der Arbeitszeit des Klägers um 0,13 % (drei Minuten pro Woche) nur dem Zweck diente, zusätzliche Auszahlungen zu generieren.

Dies stellte eine unzulässige Ausnutzung formaler Rechte dar und widersprach den Zielen der BV KLAZ.

Schlussfolgerung

Das LAG Köln entschied somit, dass der Kläger keinen Anspruch auf die zusätzliche Abfindung habe, da die relevanten Auszahlungen aus dem Zeitwertkonto nicht als Brutto-Monatsgehalt zu berücksichtigen seien und sein Vorgehen rechtsmissbräuchlich war.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und eine Revision wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung stark einzelfallbezogen war und keine grundsätzliche Bedeutung hatte.