Auslegung Testament – Vor- und Nacherbschaft – OLG Düsseldorf 3 Wx 197/20
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschied in dem Fall 3 Wx 197/20 über die Auslegung eines Testaments, das eine Vor- und Nacherbschaft regelte.
Die Beteiligte zu 1, die Tochter des Erblassers aus erster Ehe, beantragte einen Erbschein als Nacherbin gemäß dem Testament ihres Vaters.
Die Beteiligten zu 2 und 3, Kinder aus der zweiten Ehe des Erblassers, fochten dies an und beanspruchten die Erbschaft ihrer Mutter.
Das Nachlassgericht interpretierte das Testament dahingehend, dass die Ehefrau des Erblassers als Vorerbin und die Beteiligte zu 1 als Nacherbin eingesetzt wurden.
Die Beteiligten zu 2 und 3 bestritten dies und behaupteten, die Ehefrau des Erblassers habe die Vorerbschaft nicht angenommen.
Das OLG Düsseldorf entschied jedoch, dass die Auslegung des Nachlassgerichts korrekt war und wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurück.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trug die Beteiligte zu 1, während die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Beteiligten zu 2 übernommen wurden.
Auslegung Testament – Vor- und Nacherbschaft – OLG Düsseldorf 3 Wx 197/20
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgte nicht.
Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass das Testament des Erblassers eine klare Vor- und Nacherbfolge vorsah, und wies darauf hin,
dass die gesetzlichen Erben einer Vorerbin die Ausschlagung der Vorerbschaft rechtzeitig vornehmen müssen, was hier nicht der Fall war.
Die Wertfestsetzung basierte auf dem Wert des Nachlasses, den die Beteiligte zu 1 angegeben hatte.
Insgesamt bestätigte das OLG Düsseldorf die Auslegung des Testaments durch das Nachlassgericht und wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurück, wobei die Kosten gerecht verteilt wurden.
Inhaltsverzeichnis:
Auslegung Testament – Vor- und Nacherbschaft – OLG Düsseldorf 3 Wx 197/20
- Einleitung
- Sachverhalt
- Entscheidung des Nachlassgerichts
- Beschwerde der Beteiligten zu 1
- Entscheidung des OLG Düsseldorf
- 5.1. Grundlagen der Vor- und Nacherbfolge
- 5.2. Auslegung des Testaments
- 5.3. Rechtsirrtum der Ehefrau
- 5.4. Kostenentscheidung
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
