BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernthema:
Das Urteil befasst sich mit der Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit und der Frage, ob die Vermeidbarkeit der Nachtarbeit berücksichtigt werden muss.
Hintergrund:
- Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester ausschließlich in der Nacht in einer Wohneinrichtung für schwerbehinderte Menschen.
- Sie erhält einen Nachtarbeitszuschlag von 20% gemäß Arbeitsvertrag, fordert aber 30% aufgrund der Dauernachtarbeit.
- Die Beklagte argumentiert, dass die Nachtarbeit aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen unvermeidbar sei und ein höherer Zuschlag daher nicht angemessen sei.
- Das Arbeitsgericht sprach der Klägerin einen Zuschlag von 25% zu, das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab.
- Die Klägerin legte Revision ein.
Entscheidungen:
BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
- Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
- Die Vermeidbarkeit der Dauernachtarbeit muss bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags berücksichtigt werden.
- Ein Nachtarbeitszuschlag von 25% ist regelmäßig angemessen, bei Dauernachtarbeit in der Regel 30%.
- Ein geringerer Zuschlag kann angemessen sein, wenn Arbeitsbereitschaft anfällt oder die Belastung geringer ist.
- Die Klägerin hat darzulegen, dass sie Nachtarbeitnehmerin ist und keine tarifliche Ausgleichsregelung besteht.
- Die Beklagte muss die Angemessenheit des gezahlten Zuschlags darlegen und beweisen.
- Die Regelung in der Betriebsvereinbarung zur Nachtarbeit ab 21:00 Uhr ist für die Angemessenheit des Zuschlags nach dem ArbZG irrelevant.
Rechtliche Grundlagen:
- § 6 Abs. 5 ArbZG: Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit
- § 2 Abs. 3, 4 ArbZG: Definition von Nachtarbeit und Nachtarbeitnehmer
- § 21 Abs. 3 Satz 2 WTG-NRW: Verpflichtung zur Nachtarbeit in Wohneinrichtungen für schwerbehinderte Menschen
- § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-B: Nachtarbeitszuschlag im öffentlichen Dienst
- § 362 BGB: Beweislast für Erfüllung des Anspruchs
- § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Bestimmtheit des Antrags
- § 263 ZPO: Antragsänderung
Fazit:
BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
- Das Urteil betont die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Dauernachtarbeit und die Notwendigkeit eines angemessenen Ausgleichs.
- Die Vermeidbarkeit der Dauernachtarbeit ist ein wesentlicher Faktor bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags.
- Arbeitgeber müssen die Angemessenheit des gezahlten Zuschlags darlegen und beweisen, insbesondere wenn dieser unter den Regelwerten liegt.
- Tarifvertragliche Regelungen können als Orientierungshilfe dienen, sind aber nicht bindend.
- Das Urteil stärkt den Schutz von Arbeitnehmern, die Nachtarbeit leisten, und fordert eine Berücksichtigung der individuellen Belastungen bei der Festlegung des Ausgleichs.
