BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernthema:

Das Urteil befasst sich mit der Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit und der Frage, ob die Vermeidbarkeit der Nachtarbeit berücksichtigt werden muss.

Hintergrund:

• Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester ausschließlich in der Nacht in einer Wohneinrichtung für schwerbehinderte Menschen.
• Sie erhält einen Nachtarbeitszuschlag von 20% gemäß Arbeitsvertrag, fordert aber 30% aufgrund der Dauernachtarbeit.
• Die Beklagte argumentiert, dass die Nachtarbeit aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen unvermeidbar sei und ein höherer Zuschlag daher nicht angemessen sei.
• Das Arbeitsgericht sprach der Klägerin einen Zuschlag von 25% zu, das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab.
• Die Klägerin legte Revision ein.

Entscheidungen:

BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

• Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
• Die Vermeidbarkeit der Dauernachtarbeit muss bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags berücksichtigt werden.
• Ein Nachtarbeitszuschlag von 25% ist regelmäßig angemessen, bei Dauernachtarbeit in der Regel 30%.
• Ein geringerer Zuschlag kann angemessen sein, wenn Arbeitsbereitschaft anfällt oder die Belastung geringer ist.
• Die Klägerin hat darzulegen, dass sie Nachtarbeitnehmerin ist und keine tarifliche Ausgleichsregelung besteht.
• Die Beklagte muss die Angemessenheit des gezahlten Zuschlags darlegen und beweisen.
• Die Regelung in der Betriebsvereinbarung zur Nachtarbeit ab 21:00 Uhr ist für die Angemessenheit des Zuschlags nach dem ArbZG irrelevant.

Rechtliche Grundlagen:

• § 6 Abs. 5 ArbZG: Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit
• § 2 Abs. 3, 4 ArbZG: Definition von Nachtarbeit und Nachtarbeitnehmer
• § 21 Abs. 3 Satz 2 WTG-NRW: Verpflichtung zur Nachtarbeit in Wohneinrichtungen für schwerbehinderte Menschen
• § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-B: Nachtarbeitszuschlag im öffentlichen Dienst
• § 362 BGB: Beweislast für Erfüllung des Anspruchs
• § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Bestimmtheit des Antrags
• § 263 ZPO: Antragsänderung

Fazit:

BAG 10 AZR 230/19 – Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

• Das Urteil betont die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Dauernachtarbeit und die Notwendigkeit eines angemessenen Ausgleichs.
• Die Vermeidbarkeit der Dauernachtarbeit ist ein wesentlicher Faktor bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags.
• Arbeitgeber müssen die Angemessenheit des gezahlten Zuschlags darlegen und beweisen, insbesondere wenn dieser unter den Regelwerten liegt.
• Tarifvertragliche Regelungen können als Orientierungshilfe dienen, sind aber nicht bindend.
• Das Urteil stärkt den Schutz von Arbeitnehmern, die Nachtarbeit leisten, und fordert eine Berücksichtigung der individuellen Belastungen bei der Festlegung des Ausgleichs.