BAG 3 AZR 472/21 – Betriebsrente

Juli 10, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Klage eines Gewerkschaftssekretärs auf höhere Betriebsrente nach einer älteren Versorgungsordnung (UR 83) unbegründet ist.

Die Ablösung der UR 83 durch eine neue Versorgungsordnung (VO 95) war formell und materiell wirksam.

Hintergrund:

Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten (einer Gewerkschaft) beschäftigt und hatte Anspruch auf betriebliche Altersversorgung.
Ursprünglich galt für ihn die UR 83, die 1995 durch die VO 95 abgelöst wurde.
Die VO 95 führte eine beitragsorientierte Versorgung ein und reduzierte schrittweise die Höhe der Rentenbausteine im Vergleich zur UR 83.
Der Kläger argumentierte, die Ablösung sei unwirksam und forderte eine höhere Rente nach der UR 83.

Entscheidung des Gerichts:

BAG 3 AZR 472/21 – Betriebsrente

Zulässigkeit der Klage: Die Klage war zulässig, auch hinsichtlich der erweiterten Anträge und des Feststellungsantrags.
Begründetheit der Klage: Die Klage war unbegründet, da die UR 83 wirksam abgelöst wurde.
- Formelle Wirksamkeit: Die Ablösung erfolgte durch eine Betriebsvereinbarung (GBV 95), die zwar möglicherweise zunächst formunwirksam war, aber durch eine spätere Betriebsvereinbarung (GBV 2014) rückwirkend wirksam bestätigt wurde.
- Materielle Wirksamkeit: Die Ablösung war auch materiell wirksam, da sie den Anforderungen von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz entsprach.
  - Die Gewerkschaft hatte darzulegen, dass ohne die Ablösung ihre gewerkschaftlichen Handlungsspielräume eingeschränkt würden.
  - Das Gericht stellte fest, dass aufgrund sinkender Mitgliederzahlen und steigender Kostenbelastungen durch die neue Finanzierungsstruktur der Unterstützungskasse die Ablösung sachlich gerechtfertigt war.
  - Der Eingriff in die künftigen Rentenanwartschaften war verhältnismäßig, da er sich auf noch nicht erdiente Zuwächse beschränkte und sich in ein plausibles Gesamtkonzept zur Kosteneinsparung einfügte.
- Gleichbehandlung: Die isolierte Regelung für Arbeitnehmer, die nach dem 1. Januar 1983 eingetreten sind, verstieß nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da ein sachlicher Grund vorlag (unterschiedliche Versorgungszusagen und Vertrauensschutz für länger beschäftigte Arbeitnehmer).

BAG 3 AZR 472/21 – Betriebsrente

Fazit:

Die Ablösung der UR 83 durch die VO 95 war wirksam.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Betriebsrente nach der alten Versorgungsordnung.

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und dem

Vertrauensschutz der Arbeitnehmer bei Änderungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Arbeitgebern.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

Ablösung, betriebliche Altersversorgung, Betriebsparteien haben beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten, Betriebsrentenanwartschaften, dass ein Verstoß der GBV 95 gegen § 75 Abs. 1 BetrVG nicht ohne Weiteres zum Anspruch des Klägers auf Versorgung nach der UR 83 führen würde, Gesamtversorgung oder Beitragszusage., gewerkschaftlicher Arbeitgeber, Stichtagsregelung

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