BAG 5 AZR 266/16

September 22, 2017

BAG 5 AZR 266/16 Urteil vom 21.12.2016, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in diesem Fall, dass sich ein Arbeitgeber nur für den aktuellen und den Vormonat auf den Lohnsteuerabzug als Erfüllung seiner Vergütungspflicht berufen kann.

Eine nachträgliche Korrektur des Lohnsteuerabzugs für vorangegangene Monate ist unzulässig.

Sachverhalt:

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt.

Die Beklagte berechnete nachträglich den geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens und behielt die Lohnsteuer für mehrere Jahre vom Gehalt des Klägers ein.

Der Kläger verlangte die Auszahlung seines Gehalts.

Rechtliche Grundlagen:

§ 362 BGB (Erfüllung), § 38 EStG (Lohnsteuerabzug), § 41a EStG (Lohnsteueranmeldung), § 41c EStG (Lohnsteuer-Anmeldung), § 168 AO (Abgabenordnung).

BAG 5 AZR 266/16

Entscheidung des BAG:

Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.

Das Landesarbeitsgericht musste feststellen, ob und in welcher Höhe Lohnsteuer abgeführt worden war.

Begründung:

Widersprüchlicher Tatbestand: Der Tatbestand des angefochtenen Urteils war widersprüchlich, da er streitiges Vorbringen der Beklagten wiedergab, obwohl diese säumnisfällig war.
Lohnsteuerabzug als Erfüllung: Der Arbeitgeber kann sich auf den Lohnsteuerabzug als Erfüllung seiner Vergütungspflicht berufen.
Öffentlich-rechtliche Aufgabe: Der Lohnsteuerabzug ist eine öffentlich-rechtliche Aufgabe des Arbeitgebers.
Begrenzte Ber Berufungsmöglichkeit: Der Arbeitgeber kann sich aber nur für den aktuellen und den Vormonat auf den Lohnsteuerabzug als Erfüllung berufen.
Unzulässige Nachberechnung: Eine nachträgliche Korrektur des Lohnsteuerabzugs für vorangegangene Monate ist unzulässig.
Lohnsteuerbescheinigung: Nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr ändern.

BAG 5 AZR 266/16

Fazit:

Das Urteil begrenzt die Möglichkeit des Arbeitgebers, nachträglich Lohnsteuer für vorangegangene Monate einzubehalten.

Arbeitgeber müssen den Lohnsteuerabzug zeitnah und korrekt vornehmen.

Zusätzliche Hinweise:

Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis der Lohnabrechnung.
Arbeitgeber sollten bei der Berechnung und Abführung der Lohnsteuer die gesetzlichen Vorgaben genau beachten.
Arbeitnehmer sollten ihre Gehaltsabrechnungen prüfen und bei Unklarheiten den Arbeitgeber um Erklärung bitten.

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