BAG 5 AZR 359/21 – Überstundenvergütung

September 10, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Er muss die Kosten tragen.

Kernaussage:

Verlangt ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung, muss er im Prozess nachweisen, dass er Überstunden geleistet hat und diese vom Arbeitgeber veranlasst wurden.

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung ändert daran nichts.

Sachverhalt:

Der Kläger war als Auslieferungsfahrer beschäftigt und klagte auf Vergütung von 348 Überstunden, die sich aus dem positiven Saldo seiner Arbeitszeitaufzeichnungen ergaben.
Er behauptete, keine Pausen gemacht zu haben, da dies aufgrund der Arbeitsmenge nicht möglich gewesen sei.
Das Arbeitsgericht gab der Klage fast vollständig statt, das Landesarbeitsgericht wies sie jedoch größtenteils ab.
Der Kläger legte Revision ein.

Entscheidungsgründe:

BAG 5 AZR 359/21 – Überstundenvergütung

Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung der Beklagten war zulässig, da sie sich ausreichend mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandergesetzt hatte.
Darlegungs- und Beweislast:
- Der Kläger hat die Leistung der Überstunden ausreichend dargelegt, indem er auf die Zeitaufzeichnungen Bezug nahm und behauptete, keine Pausen gemacht zu haben.
- Er hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden.
- Eine ausdrückliche Anordnung lag nicht vor.
- Eine konkludente Anordnung oder Duldung konnte nicht angenommen werden, da der Kläger nicht detailliert dargelegt hatte, warum er aufgrund der Arbeitsmenge keine Pausen machen konnte.
- Die bloße Zeitaufzeichnung und die Zahlung von 78,25 Überstunden durch die Beklagte stellen keine Billigung aller Überstunden dar.
Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie:
- Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ändert nichts an der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess.
- Die Arbeitszeitrichtlinie dient dem Gesundheitsschutz und hat keine Auswirkungen auf vergütungsrechtliche Fragen.
- Die nationale Regelung zur Darlegungs- und Beweislast fällt nicht in den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta.
- Es besteht kein Grund, die bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast zu ändern.

Fazit:

Der Arbeitnehmer muss im Überstundenprozess darlegen und beweisen, dass er Überstunden geleistet hat und diese vom Arbeitgeber veranlasst wurden. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ändert daran nichts.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

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