BAG 5 AZR 474/21 – Überstundenvergütung
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Tenor:
Die Revision des Klägers wurde teilweise stattgegeben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Kernaussage:
- Arbeitnehmer müssen im Prozess um Überstundenvergütung darlegen und beweisen, dass sie Überstunden geleistet haben und diese vom Arbeitgeber veranlasst wurden.
- Anwesenheitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit.
- Die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung ändert nichts an der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess.
Sachverhalt:
- Der Kläger, ein kaufmännischer Angestellter, verlangte Vergütung für 251,92 Überstunden.
- Er führte an, dass diese durch Vertretungen und außerplanmäßige Fahrten entstanden seien und die Geschäftsführer Kenntnis davon hatten.
- Die Beklagte bestritt die Überstundenleistung und argumentierte, dass die Arbeitszeit frei eingeteilt werden konnte und Überstunden auf mangelnde Arbeitsorganisation zurückzuführen seien.
- Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers größtenteils ab.
- Der Kläger legte Revision ein.
Entscheidungsgründe:
BAG 5 AZR 474/21 – Überstundenvergütung
- Arbeitsvertragliche Regelungen:
- Die Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen war unwirksam, da sie überraschend und nicht transparent war.
- Die Klausel zur Pauschalvergütung von Überstunden war ebenfalls unwirksam, da sie nicht hinreichend bestimmt war.
- Anspruch auf Überstundenvergütung:
- Der Anspruch auf Überstundenvergütung richtet sich nach § 612 Abs. 1 BGB, da keine wirksame vertragliche Regelung bestand.
- Der Kläger hatte die Leistung von Überstunden ausreichend dargelegt.
- Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers zur Veranlassung der Überstunden durch den Arbeitgeber überspannt.
- Die Darlegung der Überstundenleistung und ihrer Veranlassung können sich überschneiden.
- Der Kläger musste nicht im Einzelnen darlegen, wer ihn zu jeder Überstunde angewiesen hat.
- Die Beklagte musste konkret darlegen, warum die Überstunden nicht erforderlich waren.
- Die unwirksame Klausel zur Pauschalvergütung könnte darauf hindeuten, dass die Beklagte Überstunden erwartete.
- Zurückverweisung:
- Das Landesarbeitsgericht muss prüfen, ob die behauptete Überstundenleistung tatsächlich erbracht wurde und ob sie vom Arbeitgeber veranlasst wurde.
- Die Beklagte hat Gelegenheit, zu den Gründen für die Überstundenleistung substantiiert vorzutragen.
- Der Kläger kann dazu Stellung nehmen.
- Das Landesarbeitsgericht entscheidet auch über die Kosten der Revision.
Fazit:
Das Urteil betont die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Arbeitnehmer müssen die Leistung von Überstunden und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber nachweisen.
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ändert daran nichts.
