OLG Düsseldorf 3 Wx 110/20

September 14, 2021

OLG Düsseldorf 3 Wx 110/20

befreite Vorerbin

Erbscheinsantrag

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betrifft einen Erbscheinsantrag einer befreiten Vorerbin.

Die ehemalige Beteiligte zu 1. hatte einen Erbschein beantragt, der sie als Miterbin mit einem bestimmten Anteil und als befreite Vorerbin ausweisen sollte.

Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück.

Nach dem Tod der ehemaligen Beteiligten zu 1. wurde das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1., der ihr Erbe wurde, als unzulässig verworfen.

Das Gericht erklärte, dass die Hauptsache durch den Tod der ehemaligen Beteiligten zu 1. erledigt sei.

OLG Düsseldorf 3 Wx 110/20

Auch wenn der Beteiligte zu 1. das Ziel einer Sachentscheidung über den Erbscheinsantrag weiterverfolgte, konnte keine Sachentscheidung mehr ergehen.

Selbst wenn der Antrag auf einen Vorerben-Erbschein nach dem Tod der Vorerbin gestellt worden wäre, hätte er keinen Erfolg gehabt, da kein ausreichendes Ausweisinteresse bestand.

Die Kosten des gescheiterten Rechtsmittels wurden dem Beteiligten zu 1. auferlegt.

Inhaltsverzeichnis

I. Sachverhalt und Anträge

  1. Testamentarische Bestimmungen des Erblassers
  2. Erbscheinsantrag der ehemaligen Beteiligten zu 1.
  3. Entscheidung des Nachlassgerichts

II. Verfahrensverlauf und Entscheidung des OLG Düsseldorf

  1. Einleitung des Beschwerdeverfahrens
  2. Erledigung der Hauptsache
  3. Unzulässigkeit der Beschwerde nach dem Tod der ehemaligen Beteiligten zu 1.

III. Rechtliche Erwägungen des OLG Düsseldorf

  1. Wegfall des Verfahrensgegenstands durch Erledigung der Hauptsache
  2. Unzulässigkeit einer Sachentscheidung nach Eintritt der Erledigung
  3. Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Vorerben-Erbscheinsantrag nach dem Tod der Vorerbin

OLG Düsseldorf 3 Wx 110/20

IV. Kostenentscheidung

  1. Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels
  2. Fehlen von Ausnahmefällen für eine Kostenentscheidung

V. Schlussbemerkung und Rechtsmittelbelehrung

RA und Notar Krau
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