Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall über den Nachlass eines Erblassers entschieden, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ein sogenanntes „Berliner Testament“ verfasst hatte.
Dieses Testament sah vor, dass sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten und ihre Kinder nur als Erben des zuletzt Verstorbenen sein sollten.
Ein weiterer außerehelicher Sohn des Erblassers war ebenfalls involviert.
Das Nachlassgericht hatte auf Antrag der Ehefrau des Erblassers einen Erbschein ausgestellt, der sie als Alleinerbin auswies.
Der Antragsteller, ein gemeinsames Kind des Ehepaars, beantragte jedoch die Einziehung dieses Erbscheins und die Erteilung eines Erbscheins, der die Ehefrau als befreite Vorerbin und ihn und seine Schwester als Nacherben ausweisen sollte.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurück.
Es stellte fest, dass das gemeinschaftliche Testament keine Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft enthielt.
Obwohl das Testament die Begriffe „Vorerbe“ und „Nacherbe“ nicht enthielt, könnten die Rechtsfolgen einer Vor- und Nacherbschaft dennoch eintreten, wenn der Wille der Erblasser dies deutlich mache.
Jedoch gab es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute eine solche Regelung wollten.
Das Oberlandesgericht entschied, dass die Formulierung des Testaments darauf hindeutete, dass die Eheleute von einer Einheitslösung ausgingen, bei der das Vermögen nach dem Tod des Längstlebenden als einheitliche Vermögensmasse auf die Kinder übergehen sollte.
Auch außerhalb des Testaments gab es keine Hinweise darauf, dass die Eheleute die Trennungslösung wollten.
Schlussendlich wurde entschieden, dass die Ehefrau des Erblassers Alleinerbin und somit Vollerbin wurde.
Der Antragsteller und seine Schwester wurden nicht als Nacherben eingesetzt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt, und der Beschwerdewert wurde aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers festgesetzt.
