Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig – BGH V ZB 64/21 – Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbar
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss (V ZB 64/21) entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück zulässig ist und dass ein solches Wohnungsrecht auch pfändbar ist.
Dies gilt selbst dann, wenn der Eigentümer des Grundstücks und der Wohnungsberechtigte identisch sind.
Das Wohnungsrecht kann in solchen Fällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse fallen, wodurch der Insolvenzverwalter befugt ist, das Wohnungsrecht zu verwerten, also auch zu löschen.
Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer des Grundstücks zunächst ein Wohnungsrecht an seinem eigenen Grundstück bestellt und später das Grundstück in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingebracht.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung gelangte das Grundstück wieder in sein Eigentum, und das Wohnungsrecht wurde gelöscht.
Der Betroffene legte gegen die Löschung Beschwerde ein, die jedoch vom Kammergericht zurückgewiesen wurde.
Die daraufhin erhobene Rechtsbeschwerde vor dem BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Der BGH stellte fest, dass in Fällen, in denen Eigentümer und Wohnungsberechtigter dieselbe Person sind, das Wohnungsrecht so zu behandeln ist, als wäre die Übertragung der Ausübung auf Dritte gestattet.
Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig – BGH V ZB 64/21
Daher ist ein solches Recht pfändbar, was zur Folge hat, dass es in die Insolvenzmasse fällt.
Der Insolvenzverwalter hat in solchen Fällen das Recht, das Wohnungsrecht zu verwerten, einschließlich der Möglichkeit, es zu löschen.
Für diese Löschung ist keine Mitwirkung des Eigentümers erforderlich
Der Beschluss bestätigte auch frühere Urteile, wonach beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, wie das Wohnungsrecht, auch dann pfändbar sind, wenn sie aus einem eigenen Grundstück bestehen.
Dies dient dem Zweck, die Verwertung des Grundstücks im Insolvenzfall zu erleichtern und die Gläubiger zu schützen.
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Parteien und Streitpunkte
- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)
- Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück
- Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
- Auswirkungen bei Insolvenz
- Einschließung des Wohnungsrechts in die Insolvenzmasse
- Befugnisse des Insolvenzverwalters
- Beschwerdeverfahren und Rechtslage
- Einreichung der Beschwerde und Zurückweisung
- Geltende Rechtslage und Standpunkt des Beschwerdegerichts
- Schlussfolgerung und Fazit
- Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
- Schlussfolgerungen und mögliche Implikationen
