BFH II B 23/15

ist auf solche Partner(innen) gleichen Geschlechts beschränkt, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Die durch die Änderung des § 15 ErbStG aufgrund des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) herbeigeführte erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07 u.a. (BVerfGE 126, 400) aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

Das BVerfG hat zur Begründung darauf hingewiesen, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner lebten. Lebenspartnern stünden Unterhaltsansprüche zu, die denjenigen von Ehegatten im Wesentlichen entsprächen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, Rz 96, 102 f.).

Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der im Gesetz zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (dazu z.B. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 232, jeweils m.w.N.) und nicht der umgangssprachliche Gehalt eines Begriffs.

Hiernach ist der in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auf einen solchen im Sinne des LPartG beschränkt, weil aus verfassungsrechtlichen Gründen –nur– für einen für eine(n) solche(n) Lebenspartner(in) im Rahmen der Einteilung der Steuerklassen die Gleichstellung mit einem Ehegatten geboten ist.

Die entsprechende Regelungsabsicht des Gesetzgebers kommt auch in der auf “Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten” ausgerichteten Gesetzesbegründung zum JStG 2010 (BTDrucks 17/2449, 2 und 35; vgl. auch BTDrucks 17/3449, 3) sowie darin zum Ausdruck, dass der in zahlreichen Bestimmungen des ErbStG verwendete Begriff “Lebenspartner” (vgl. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, § 15 Abs. 1 Steuerklasse II Nr. 7 und Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 31 Abs. 3 und § 37 Abs. 5 ErbStG) nach dem jeweiligen systematischen Zusammenhang auf einen solchen im Sinne des LPartG zugeschnitten ist.