Terminsverlegung in letzter Minute – BFH IX B 11/23 Beschluss vom 07. Juni 2023, Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Ver…

BFH IX B 70/16 Beschluss vom 18.11.2016, Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Mai 2016 5 …

BFH X B 91/16 Beschluss vom 5.12.2016, Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom …

BFH X B 41/16 Beschluss vom 16.12.2016, Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse TenorAuf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzge…

BFH VI B 8/16 Beschluss vom 5.1.2017, Fehlen von Entscheidungsgründen – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom …

BFH III B 66/16 Beschluss vom 8.2.2017, Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO – Divergenzentscheidung – Beschwerde TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig Holsteinischen Finanzge…

BFH IX B 126/16 Beschluss vom 21.2.2017, Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler – Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen F…

BFH III B 122/16 Beschluss vom 5.4.2017, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters, Besorgnis der Befangenheit TenorAuf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16….

BFH II B 23/15 Beschluss vom 1.10.2015, Verständnis des Begriffs “Lebenspartner” in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG TenorDie Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28….