BFH II B 79/18 – Vergünstigungen für Betriebsvermögen

BFH II B 79/18 – Vergünstigungen für Betriebsvermögen

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen gemäß §§ 13a und 13b ErbStG nicht analog auf vermietete Immobilien im Privatvermögen angewendet werden können.

Eine solche analoge Anwendung ist aufgrund fehlender Regelungslücke ausgeschlossen.

Zudem bestätigte der BFH die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen, auch wenn sie zu einer deutlichen Ungleichbehandlung zwischen Betriebs– und Privatvermögen führen.

Hintergrund:

• Die Klägerin erbte Anteile an einer Kommanditgesellschaft (KG), die sie verkaufte und den Erlös in ein vermietetes Grundstück investierte.
• Sie beantragte die Anwendung der Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG, die für Betriebsvermögen gelten, auch auf ihr vermietetes Grundstück im Privatvermögen.
• Das Finanzgericht Hamburg lehnte dies ab und die Klägerin legte Beschwerde beim BFH ein.

Entscheidungsgründe:

BFH II B 79/18 – Vergünstigungen für Betriebsvermögen

• Keine analoge Anwendung:
  • Eine analoge Anwendung von §§ 13a und 13b ErbStG auf Privatvermögen ist ausgeschlossen, da keine Regelungslücke besteht.
  • Der Gesetzgeber hat bewusst zwischen Betriebs- und Privatvermögen differenziert und unterschiedliche Begünstigungen vorgesehen.
  • Ererbte Mietwohngrundstücke im Privatvermögen sollen deutlich geringer begünstigt werden als solche im Betriebsvermögen.
• Verfassungsmäßigkeit:
  • Die unterschiedliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen ist verfassungsgemäß.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen trotz der damit verbundenen Ungleichbehandlung zulässig sind.
  • Die Begünstigung von Betriebsvermögen dient dem Schutz von Familienunternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze.
  • Die Vermietung von Immobilien im Privatvermögen stellt keine vergleichbare Sachverhaltskonstellation dar.

Tenor:

BFH II B 79/18 – Vergünstigungen für Betriebsvermögen

• Die Beschwerde der Klägerin wurde zurückgewiesen.
• Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Fazit:

• Das Urteil bestätigt die bestehende Rechtslage zur unterschiedlichen Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen bei der Erbschaftsteuer.
• Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen können nicht auf vermietete Immobilien im Privatvermögen übertragen werden.
• Die bestehenden Regelungen sind trotz der damit verbundenen Ungleichbehandlung verfassungsgemäß.