BFH II B 93/16

In dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH II B 93/16) vom 22.08.2017 ging es um die Anwendung des § 27 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).

Dieser Paragraph regelt die Ermäßigung der Erbschaftsteuer, wenn Vermögen von Todes wegen an Personen der Steuerklasse I fällt und

bereits innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erwerb von Personen derselben Steuerklasse erworben wurde.

Die wichtigsten Punkte des Beschlusses sind:

BFH II B 93/16

1. Die Revision wurde abgelehnt, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssicherheit und -entwicklung hat.
2. § 27 Abs. 1 ErbStG gilt nur für mehrfache Erwerbe desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I. Eine erweiternde Anwendung auf andere Fallgestaltungen wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für erforderlich gehalten.
3. Die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser wird bereits durch unterschiedliche Steuerklassen, Freibeträge und Steuerbefreiungen berücksichtigt, weshalb eine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Erwerbern unterschiedlicher Steuerklassen nicht geboten ist.
4. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erfordert keine Gleichbehandlung von Erwerbern der Steuerklassen I und II hinsichtlich der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG.
5. Der Freibetrag von 20.000 € für Personen der Steuerklasse II gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG wurde als verfassungsgemäß bestätigt.

Insgesamt stützt der Beschluss die bestehende Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer und lehnt eine Ausdehnung auf andere Fallkonstellationen ab,

da diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten ist.