BFH II R 18/18 – junges Verwaltungsvermögen

BFH II R 18/18 – junges Verwaltungsvermögen

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

• Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.
• Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Kernaussage:

• Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen befand.
• Es ist keine gruppenbezogene Betrachtung vorzunehmen.
• Auf die Herkunft des Vermögensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an.   

Hintergrund:

BFH II R 18/18 – junges Verwaltungsvermögen

• Die Mutter des Klägers schenkte ihm Anteile an einer Kommanditgesellschaft (B-KG).
• Das Finanzamt stellte fest, dass ein Teil des erworbenen Gesellschaftsanteils als junges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sei und somit nicht begünstigt besteuert werden könne.
• Der Kläger legte gegen diese Feststellung Klage ein, da die Wertpapiere im Rahmen einer Umschichtung des bestehenden Wertpapierdepots erworben wurden und somit keine Mehrung des Verwaltungsvermögens stattgefunden habe.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH):

• Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.
• Das Finanzamt hat das Wertpapiervermögen zu Recht als junges Verwaltungsvermögen qualifiziert.
• Wortlaut der Vorschrift: § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. bezieht sich auf jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre im Betriebsvermögen befand, unabhängig von der Art der Zuführung (Einlage, Anschaffung, Umschichtung).
• Entstehungsgeschichte: Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Beschränkung auf Einlagefälle entschieden und den Wortlaut so gefasst, dass auch Umschichtungsfälle erfasst werden.
• Keine teleologische Reduktion: Eine enge Auslegung der Vorschrift, die nur Fälle einer missbräuchlichen Gestaltung erfassen würde, ist nicht zulässig.
• Keine Beschränkung auf Einlagefälle: Die Vorschrift ist nicht auf Fälle der Einlage von Verwaltungsvermögen aus dem Privatvermögen beschränkt.
• Eine solche Eingrenzung wäre leicht zu umgehen.
• Fazit: Auch bei Umschichtungen innerhalb des Verwaltungsvermögens liegt junges Verwaltungsvermögen vor, wenn die einzelnen Wirtschaftsgüter dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren.

BFH II R 18/18 – junges Verwaltungsvermögen

Bedeutung des Urteils:

• Das Urteil stellt klar, dass auch bei Umschichtungen innerhalb eines Wertpapierdepots junges Verwaltungsvermögen entstehen kann, wenn die einzelnen Wertpapiere dem Betrieb weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren.
• Es bestätigt die Auffassung der Finanzverwaltung und lehnt die in Teilen der Literatur vertretene Ansicht ab, wonach Umschichtungsfälle nicht unter den Begriff des jungen Verwaltungsvermögens fallen sollten.
• Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Besteuerung von Vermögensübertragungen, bei denen Verwaltungsvermögen betroffen ist. Es betont die Bedeutung einer strikten Anwendung des Gesetzeswortlauts und schränkt den Raum für teleologische Reduktionen ein.