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BFH X B 162/21
August 19, 2022
BFH X B 162/21,
Beschluss vom 08. Juni 2022
Erledigungserklärung und Nichtzulassungsbeschwerde
vorgehend FG Nürnberg, 27. September 2021, Az: 7 K 247/20
Leitsätze
NV: Erklären die Beteiligten während eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens den gesamten Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, tritt hierdurch keine Verfahrensbeendigung ein, wenn die Beschwerde z.B. wegen fehlender Begründung nicht zulässig war.
Tenor
BFH X B 162/21
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.09.2021 – 7 K 247/20 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
I.
Das Finanzgericht hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger nicht begründet, sondern mit Schreiben vom 11.02.2022 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat sich der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) mit Schreiben vom 25.03.2022 angeschlossen.
Entscheidungsgründe
BFH X B 162/21
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen. Die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten, die Hauptsache sei erledigt, sind wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde unwirksam und haben daher nicht zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache geführt. Vielmehr ist über die Beschwerde zu entscheiden.
1. Beiderseitige Erklärungen der Beteiligten, der (gesamte) Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision und im Revisionsverfahren möglich und zulässig.
Die verfahrensrechtliche Wirkung, d.h. die aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen anzunehmende Erledigung des Rechtsstreits (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑), tritt jedoch nur ein, wenn die Beschwerde oder Revision statthaft und auch im Übrigen zulässig ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑, u.a. Beschlüsse vom 23.03.2009 – II B 119/08, juris, unter II.1.; vom 14.04.2011 – IV B 81/09, BFH/NV 2011, 1181, Rz 3, sowie vom 10.11.2015 – VII B 113/15, BFH/NV 2016, 220, Rz 3).
2. Hieran fehlt es im Streitfall. Die Beteiligten haben ausdrücklich auf die Hauptsache ‑‑und nicht nur auf die Beschwerde selbst‑‑ bezogene Erledigungserklärungen abgegeben. Eine verfahrensbeendende Wirkung kommt diesen Erklärungen allerdings nicht zu, da der Kläger die nach § 116 Abs. 3 FGO erforderliche Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde nicht beim BFH eingereicht hat. Dies führt zur Unzulässigkeit der Beschwerde.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
BFH X B 162/21
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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