BGH III ZR 210/20

Juli 20, 2022

BGH III ZR 210/20, Urteil vom 13.01.2022 – Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG – Rechtsscheinhaftung

Tenor:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Hintergrund:

Der Kläger investierte auf Empfehlung des Beklagten in einen hochriskanten Fonds und trat zugleich seine Lebensversicherung ab.
Der Fonds wurde liquidiert, der Kläger verlor sein Kapital und musste Nachzahlungen leisten.
Er klagte gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.

Entscheidungsgründe:

BGH III ZR 210/20

Vertragliche Ansprüche:
- Zwischen dem Kläger und der V. UG (vertreten durch den Beklagten) bestand ein Anlageberatungsvertrag.
- Der Beklagte hätte den Kläger über die Risiken der Anlage aufklären müssen, insbesondere über das Totalverlustrisiko.
- Eine ordnungsgemäße Beratung kann auch durch Übergabe eines Prospekts erfolgen, sofern dieser rechtzeitig und verständlich die notwendigen Informationen vermittelt.
- Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu den Pflichtverletzungen des Beklagten getroffen.
- Eine persönliche Haftung des Beklagten wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens scheidet aus.
Rechtsscheinhaftung:
- Der Beklagte haftet jedoch möglicherweise persönlich nach Rechtsscheingrundsätzen, da er die Haftungsbeschränkung der UG nicht zum Ausdruck brachte.
- Vertreter einer GmbH oder UG haften persönlich, wenn sie die Firma ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz führen und dadurch den Eindruck erwecken, dass eine natürliche Person unbeschränkt haftet.
- Die UG muss in ihrer Firma die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen.
- Im vorliegenden Fall fehlte der Hinweis auf die Haftungsbeschränkung.
- Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger die wahren Haftungsverhältnisse kannte oder kennen musste.
Zurückverweisung:
- Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
- Das Berufungsgericht muss prüfen, ob der Klägervortrag zutrifft und ob der Beklagte den Kläger anleger- und objektgerecht beraten hat.
- Gegebenenfalls sind auch die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen und die Frage der Verjährung zu prüfen.

BGH III ZR 210/20

Kernaussage:

Vertreter einer UG (haftungsbeschränkt) haften persönlich, wenn sie die Haftungsbeschränkung im Geschäftsverkehr nicht zum Ausdruck bringen.
Das Berufungsgericht muss prüfen, ob der Beklagte seine Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt hat und ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

§ 179 BGB, Die Vorgaben des § 5a GmbH sind vorliegend nicht eingehalten worden., Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma, Rechtsscheinhaftung, Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG, wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG unter Rechtsscheingesichtspunkten analog § 179 BGB, wenn der gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG zwingend vorgeschriebene Zusatz – „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ – weggelassen oder unzulässig abgekürzt wird, wenn er durch sein Zeichnen der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat

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