BGH III ZR 210/20

Tenor:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Hintergrund:

• Der Kläger investierte auf Empfehlung des Beklagten in einen hochriskanten Fonds und trat zugleich seine Lebensversicherung ab.
• Der Fonds wurde liquidiert, der Kläger verlor sein Kapital und musste Nachzahlungen leisten.
• Er klagte gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.
• Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.

Entscheidungsgründe:

BGH III ZR 210/20

• Vertragliche Ansprüche:

  • Zwischen dem Kläger und der V. UG (vertreten durch den Beklagten) bestand ein Anlageberatungsvertrag.
  • Der Beklagte hätte den Kläger über die Risiken der Anlage aufklären müssen, insbesondere über das Totalverlustrisiko.
  • Eine ordnungsgemäße Beratung kann auch durch Übergabe eines Prospekts erfolgen, sofern dieser rechtzeitig und verständlich die notwendigen Informationen vermittelt.
  • Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu den Pflichtverletzungen des Beklagten getroffen.
  • Eine persönliche Haftung des Beklagten wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens scheidet aus.

• Rechtsscheinhaftung:

  • Der Beklagte haftet jedoch möglicherweise persönlich nach Rechtsscheingrundsätzen, da er die Haftungsbeschränkung der UG nicht zum Ausdruck brachte.
  • Vertreter einer GmbH oder UG haften persönlich, wenn sie die Firma ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz führen und dadurch den Eindruck erwecken, dass eine natürliche Person unbeschränkt haftet.
  • Die UG muss in ihrer Firma die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen.
  • Im vorliegenden Fall fehlte der Hinweis auf die Haftungsbeschränkung.
  • Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Kläger die wahren Haftungsverhältnisse kannte oder kennen musste.

• Zurückverweisung:

  • Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
  • Das Berufungsgericht muss prüfen, ob der Klägervortrag zutrifft und ob der Beklagte den Kläger anleger- und objektgerecht beraten hat.
  • Gegebenenfalls sind auch die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen und die Frage der Verjährung zu prüfen.

BGH III ZR 210/20

Kernaussage:

• Vertreter einer UG (haftungsbeschränkt) haften persönlich, wenn sie die Haftungsbeschränkung im Geschäftsverkehr nicht zum Ausdruck bringen.
• Das Berufungsgericht muss prüfen, ob der Beklagte seine Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt hat und ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist.