BGH IV a ZR 1111/80 Zu den Grenzen zulässiger Schreibhilfe bei der eigenhändigen Unterschrift
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall IV a ZR 1111/80 behandelt die Grenzen der zulässigen Schreibhilfe bei der eigenhändigen Unterschrift eines Erblassers in einem Erbvertrag.
Der Fall betrifft den verstorbenen Glasmaler H Z, dessen Erbfolge zwischen seiner langjährigen Partnerin, der Klägerin, und den Geschwistern des Erblassers, den Beklagten, umstritten ist.
Der Erblasser und die Klägerin hatten kurz vor seinem Tod einen notariellen Erbvertrag geschlossen, bei dem die Klägerin dem Erblasser Schreibhilfe leistete.
Die Beklagten hielten den Vertrag für unwirksam, da der Erblasser nicht eigenhändig unterschrieben habe und möglicherweise testierunfähig gewesen sei.
BGH IV a ZR 1111/80 Zu den Grenzen zulässiger Schreibhilfe bei der eigenhändigen Unterschrift
Der BGH entschied, dass der Erbvertrag nach deutschem Recht unwirksam sei, da die Unterschrift nicht eigenhändig im Sinne des § 13 BeurkG erfolgt sei.
Trotz der Schreibhilfe der Klägerin habe der Erblasser nicht aktiv an der Unterzeichnung mitgewirkt, weshalb keine eigenhändige Unterschrift vorliege.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Unterschrift nur dann eigenhändig, wenn der Erblasser den Willen zur Unterschrift aktiv betätigt und die Kontrolle über den Schriftzug behält.
Dies war hier nicht der Fall, da die Schriftzüge vollständig von der Klägerin geformt wurden.
Auch nach italienischem und österreichischem Recht sei der Erbvertrag unwirksam.
Italienisches Recht lässt Erbverträge grundsätzlich nicht zu, während österreichisches Recht die eigenhändige Unterschrift als notwendig erachtet, wenn nicht vor einem Gericht oder in Anwesenheit von Zeugen unterschrieben wird.
Zusammenfassend entschied der BGH, dass der Erbvertrag nach keinem der in Frage kommenden Rechtssysteme (deutsches, italienisches oder österreichisches Recht) wirksam sei, sodass die Beklagten als Geschwister des Erblassers die gesetzlichen Erben wurden.
