BGH IV ZR 180/99

BGH IV ZR 180/99

Erbschaftsausschlagungsfrist:

Anforderungen an die Kenntnis von Erbschaftsanfall und Berufungsgrund,

Beweislastverteilung hinsichtlich Fristablauf und Ablaufhemmung wegen Geschäftsunfähigkeit des Erben

 RA und Notar Krau

Die Klägerin wurde durch das Testament ihrer Mutter als Miterbin zu 1/15 eingesetzt.

Später stellte sich heraus, dass möglicherweise aufgrund eines Erbvertrages und eines Widerrufs im Testament die gesetzliche Erbfolge eintrat und die Klägerin somit Miterbin zu 1/5 wäre.

Nach einem Urteil, das die Rechtslage klarstellte, schlug die Klägerin die Erbschaft aus.

Das Berufungsgericht wies ihre Pflichtteilsansprüche ab, da die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen bereits mit Testamentseröffnung begonnen und somit ihr Ausschlagungsrecht erloschen sei.

BGH IV ZR 180/99

Kernaussagen des Urteils:

• Kenntnis von Anfall und Berufungsgrund: Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat.
• Unterschiedliche Berufungsgründe: Die Berufung als Erbe aufgrund eines Testaments ist ein anderer Berufungsgrund als die Berufung aufgrund der gesetzlichen Erbfolge.
• Unklare Rechtslage: Solange die Rechtslage unklar ist und nicht feststeht, ob der Erbe testamentarisch oder gesetzlich berufen ist, kann die Ausschlagungsfrist nicht beginnen.
• Beweislast des Gegners: Der Gegner des Ausschlagenden muss beweisen, dass die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist.
• Beweislast des Erben: Der Erbe muss beweisen, dass er geschäftsunfähig war und der Lauf der Frist gehemmt war.
• Möglichkeit der Ausschlagung nach § 2306 BGB: Auch wenn die Frist abgelaufen ist, kann der Erbe unter Umständen noch nach § 2306 BGB ausschlagen, wenn er die Beschwerungen der Erbschaft irrtümlich für unwirksam gehalten hat.

Begründung:

• Schutz des Erben: Der Erbe soll vor übereilten Entscheidungen geschützt werden. Er soll genügend Zeit haben, sich über die Erbschaft und ihre Folgen zu informieren.
• Vermeidung von Rechtsunsicherheit: Die Regelung soll Rechtsunsicherheit vermeiden und sicherstellen, dass der Erbe seine Rechte kennt und wahrnehmen kann.
• Klärung der Rechtslage: Im vorliegenden Fall war die Rechtslage lange Zeit unklar. Die Klägerin konnte nicht wissen, ob sie testamentarisch oder gesetzlich berufen war. Daher konnte die Ausschlagungsfrist nicht beginnen.
• Beweislastverteilung: Die Beweislastverteilung dient der Rechtssicherheit und soll sicherstellen, dass der Erbe seine Rechte effektiv wahrnehmen kann.

BGH IV ZR 180/99

Fazit:

Der BGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass die Ausschlagungsfrist erst beginnt, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat.

Im vorliegenden Fall war die Rechtslage lange Zeit unklar, so dass die Ausschlagungsfrist nicht beginnen konnte.

Das Urteil stärkt die Rechte des Erben und schützt ihn vor übereilten Entscheidungen.