BGH IV ZR 250/11 23. Mai 2012, Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB – Stufenklage – gemeinschaftliches privatschriftliches Testament
RA und Notar Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in diesem Urteil, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch Schenkungen umfasst, die der Erblasser vor der Geburt des Pflichtteilsberechtigten vorgenommen hat.
Es kommt allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls an, nicht aber auf den Zeitpunkt der Schenkung.
Hintergrund:
Die Kläger machten gegen ihre Großmutter (Beklagte) Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem verstorbenen Großvater geltend.
Die Beklagte hatte bereits vor der Geburt der Kläger Schenkungen von ihrem Ehemann erhalten.
Das Landgericht hatte der Auskunftsklage der Kläger stattgegeben.
Das Berufungsgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
BGH IV ZR 250/11
Entscheidung des Gerichts:
Der BGH wies die Revision der Beklagten zurück.
1. Auskunftsanspruch:
Den Klägern stand ein Anspruch auf Auskunft über den Nachlass zu, der auch Schenkungen umfasste, die der Erblasser vor ihrer Geburt vorgenommen hatte.
2. Pflichtteilsergänzung auch für Schenkungen vor der Geburt:
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch umfasst auch Schenkungen, die der Erblasser vor der Geburt des Pflichtteilsberechtigten vorgenommen hat.
3. Keine “Theorie der Doppelberechtigung”:
Der BGH gab seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach der Pflichtteilsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen sein muss.
BGH IV ZR 250/11
Es kommt allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls an.
4. Begründung:
- Der Wortlaut des § 2325 BGB lässt nicht erkennen, dass es auf den Zeitpunkt der Schenkung ankommt.
- Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes spricht gegen die “Theorie der Doppelberechtigung”.
- Der Sinn und Zweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erfordert keine Doppelberechtigung.
- Die “Theorie der Doppelberechtigung” führt zu einer Ungleichbehandlung von Abkömmlingen.
5. Verfahrensfehler:
Das Berufungsgericht hatte zu Recht das landgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit es über die noch nicht gestellten Klageanträge entschieden hatte.
Es lag ein Verfahrensfehler vor.
Fazit:
Der BGH stärkte mit diesem Urteil die Rechte von Pflichtteilsberechtigten.
Die Entscheidung stellt klar, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch alle Schenkungen des Erblassers umfasst, unabhängig davon, wann sie erfolgt sind.
BGH IV ZR 250/11
Die “Theorie der Doppelberechtigung” wurde aufgegeben.
Zusätzliche Informationen:
- Das Urteil hat Auswirkungen auf die Praxis des Erbrechts und der Nachlassplanung.
- Pflichtteilsberechtigte sollten ihre Ansprüche auch dann geltend machen, wenn die Schenkungen vor ihrer Geburt erfolgt sind.
- Erben sollten alle Schenkungen des Erblassers offenlegen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
