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BGH Urteil 21.3.1962 – IV ZR 251/61 Pflichtteil Abkömmlinge bei nach § 1371 I erhöhtem Erbteil
April 20, 2019
BGH Urteil 21.3.1962 – IV ZR 251/61 Pflichtteil Abkömmlinge bei nach § 1371 I erhöhtem Erbteil
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. März 1962 (Az. IV ZR 251/61) beschäftigt sich mit der Frage, wie sich Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge berechnen,
wenn der überlebende Ehegatte des Erblassers aufgrund der Zugewinngemeinschaft einen erhöhten gesetzlichen Erbteil gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhält und Alleinerbe geworden ist.
Der Kläger, ein Abkömmling aus der ersten Ehe des Erblassers, hatte gegen die zweite Ehefrau des Verstorbenen geklagt.
Diese war aufgrund eines Testaments des Erblassers als Alleinerbin eingesetzt worden.
Der Kläger beanspruchte einen Pflichtteil in Höhe von 1/8 des Nachlasswertes, während die Beklagte ihm lediglich 1/12 zugestand, was sie bereits bezahlt hatte.
Die zentrale Frage war, ob der erhöhte Erbteil des überlebenden Ehegatten gemäß § 1371 Abs. 1 BGB auch bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge berücksichtigt werden muss,
selbst wenn der Ehegatte testamentarischer Alleinerbe ist.
BGH Urteil 21.3.1962 – IV ZR 251/61 Pflichtteil Abkömmlinge bei nach § 1371 I erhöhtem Erbteil
Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten zugunsten des Klägers entschieden, der BGH hob jedoch die Entscheidungen auf und wies die Klage ab.
Der BGH entschied, dass die Erhöhung des gesetzlichen Erbteils nach § 1371 Abs. 1 BGB auch dann maßgeblich ist, wenn der überlebende Ehegatte testamentarischer Alleinerbe ist.
Dies bedeutet, dass die Pflichtteile der Abkömmlinge unter Berücksichtigung des erhöhten Erbteils des überlebenden Ehegatten berechnet werden müssen.
Diese Auslegung folge aus dem Ziel des Gesetzgebers, einen pauschalen Zugewinnausgleich zu gewährleisten, der die Berechnung der Pflichtteile beeinflusst.
Das Urteil verdeutlicht, dass der BGH die Sichtweise vertritt, dass die gesetzliche Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten umfassend gilt, um eine gerechte Verteilung des Nachlasses im Lichte der Zugewinngemeinschaft sicherzustellen.
Der Kläger hatte demnach keinen weitergehenden Pflichtteilsanspruch.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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