- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
BGH Urteil 27.6.1973 – IV ZR 50/72 Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten
März 30, 2019
BGH Urteil 27.6.1973 – IV ZR 50/72 Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Juni 1973 (Az.: IV ZR 50/72) behandelt den Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber einem Beschenkten, wenn Schenkungen in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgten.
Der Kläger, ein Miterbe, verlangt Auskunft vom Beklagten, der ebenfalls ein Erbe ist und dem von der Erblasserin in den Jahren vor ihrem Tod Vermögensgegenstände geschenkt wurden.
Der Kläger behauptet, dass diese Schenkungen seinen Pflichtteilsanspruch beeinträchtigen könnten, und fordert daher vom Beklagten ein Verzeichnis des Nachlasses,
einschließlich der Schenkungen, sowie eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit und die Zahlung eines Anteils aus dem Nachlasswert.
Der Beklagte bestreitet die Pflichtteilsansprüche des Klägers und argumentiert, dass dieser als Miterbe keinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass oder auf Pflichtteilsergänzung habe.
Er führt außerdem an, dass etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche bereits verjährt seien.
Die Vorinstanzen gaben dem Kläger jedoch Recht, was den Auskunftsanspruch betrifft.
BGH Urteil 27.6.1973 – IV ZR 50/72 Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten
Der BGH bestätigt diese Entscheidung weitgehend, stellt aber klar, dass § 2027 BGB den Erben nur zur Auskunft über den realen Nachlassbestand verpflichtet, nicht jedoch über Schenkungen des Erblassers.
Ein solcher Anspruch auf Auskunft über Schenkungen kann aber durch eine entsprechende Anwendung von § 2314 BGB begründet werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine andere Möglichkeit hat, sich die notwendigen Informationen zu verschaffen, und der Beschenkte die Auskunft unschwer erteilen kann.
Der BGH hebt hervor, dass dieser Anspruch nur dann besteht, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für die behaupteten Schenkungen vorlegt und die Auskunft den Beschenkten nicht unangemessen belastet.
Im konkreten Fall wurden diese Voraussetzungen als erfüllt angesehen, weshalb die Revision des Beklagten zurückgewiesen wurde.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
