BGH X ZR 3/20 – Geschäftsunfähigkeit

BGH X ZR 3/20 – Geschäftsunfähigkeit

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

• Zur substantiierten Darlegung der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt es, konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, die die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nahelegen.
• Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts kann sich auch aus den Motiven des Zuwendungsempfängers ergeben, insbesondere wenn dieser die Willensschwäche des Zuwendenden ausnutzt.

Sachverhalt:

• Ein älterer Mann (Kläger) übertrug zwei Grundstücke im Rahmen eines Schenkungsvertrags auf eine deutlich jüngere Bekannte.
• Später widerrief er die Übertragung und klagte auf Rückabwicklung, da er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeblich geschäftsunfähig und sittenwidrig beeinflusst worden sei.
• Das Landgericht wies die Klage ab, da es keine Anhaltspunkte für Geschäftsunfähigkeit oder Sittenwidrigkeit sah.
• Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Entscheidung des BGH:

BGH X ZR 3/20 – Geschäftsunfähigkeit

• Der BGH hob den Beschluss des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
• Das Berufungsgericht hätte eine Beweisaufnahme zur Geschäftsunfähigkeit durchführen müssen, da der Kläger ausreichende Anhaltspunkte vorgetragen hatte (z.B. Krankenhausaufenthalt, ärztliches Attest).
• Auch die Sittenwidrigkeit des Vertrags wurde nicht ausreichend geprüft. Das Berufungsgericht hätte untersuchen müssen, ob die Beklagte die Willensschwäche des Klägers ausgenutzt hat.
• Weitere Aspekte wie ein mögliches Telefonat mit dem Steuerberater und die Frage des groben Undanks müssten ebenfalls geprüft werden.

Fazit:

• Das Urteil betont die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Geschäftsfähigkeit, insbesondere bei auffälligen Vertragsgestaltungen (z.B. große Altersunterschiede, unentgeltliche Übertragung).
• Es unterstreicht, dass auch die Motive des Zuwendungsempfängers bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eine Rolle spielen können.
• Das Urteil führt zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, das nun eine Beweisaufnahme durchführen und die genannten Aspekte berücksichtigen muss.