BGH X ZR 3/20 – Geschäftsunfähigkeit

September 18, 2022

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Zur substantiierten Darlegung der Geschäftsunfähigkeit nach Paragraf 104 Nr. 2, Paragraf 105 Abs. 2 BGB genügt es, konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, die die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nahelegen.
Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts kann sich auch aus den Motiven des Zuwendungsempfängers ergeben, insbesondere wenn dieser die Willensschwäche des Zuwendenden ausnutzt.

Sachverhalt:

Ein älterer Mann (Kläger) übertrug zwei Grundstücke im Rahmen eines Schenkungsvertrags auf eine deutlich jüngere Bekannte.
Später widerrief er die Übertragung und klagte auf Rückabwicklung, da er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeblich geschäftsunfähig und sittenwidrig beeinflusst worden sei.
Das Landgericht wies die Klage ab, da es keine Anhaltspunkte für Geschäftsunfähigkeit oder Sittenwidrigkeit sah.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Entscheidung des BGH:

BGH X ZR 3/20 – Geschäftsunfähigkeit

Der BGH hob den Beschluss des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
Das Berufungsgericht hätte eine Beweisaufnahme zur Geschäftsunfähigkeit durchführen müssen, da der Kläger ausreichende Anhaltspunkte vorgetragen hatte (z.B. Krankenhausaufenthalt, ärztliches Attest).
Auch die Sittenwidrigkeit des Vertrags wurde nicht ausreichend geprüft. Das Berufungsgericht hätte untersuchen müssen, ob die Beklagte die Willensschwäche des Klägers ausgenutzt hat.
Weitere Aspekte wie ein mögliches Telefonat mit dem Steuerberater und die Frage des groben Undanks müssten ebenfalls geprüft werden.

Fazit:

Das Urteil betont die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der Geschäftsfähigkeit, insbesondere bei auffälligen Vertragsgestaltungen (z.B. große Altersunterschiede, unentgeltliche Übertragung).
Es unterstreicht, dass auch die Motive des Zuwendungsempfängers bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eine Rolle spielen können.
Das Urteil führt zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, das nun eine Beweisaufnahme durchführen und die genannten Aspekte berücksichtigen muss.

RA und Notar Krau

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Schlagworte

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags., Motiven des Zuwendungsempfängers., Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags., Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2

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