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BFH Urteil 16.2.2011 – II R 60/09 – Kein rückwirkender Wegfall Steuervergünstigungen § 13a ErbStG für Erwerb Anteile an Personengesellschaft
Januar 14, 2018
BFH Urteil 16.2.2011 – II R 60/09 – Kein rückwirkender Wegfall Steuervergünstigungen § 13a ErbStG für Erwerb Anteile an Personengesellschaft
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 2011 befasst sich mit der Frage, ob Steuervergünstigungen gemäß § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft rückwirkend entfallen, wenn nach der Übertragung mehrere Umwandlungsvorgänge nach dem Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) erfolgen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von seiner Mutter Anteile an mehreren Kommanditgesellschaften (KG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erhalten.
Kurz darauf wurden diese Gesellschaften in eine GmbH und schließlich in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt.
Im Jahr 2001 wurden die Aktien der AG 1 gegen Aktien einer weiteren AG (AG 2) im Rahmen eines Anteilstausches eingebracht.
Das Finanzamt (FA) setzte zunächst keine Schenkungsteuer fest, änderte dies jedoch, nachdem es von den Umwandlungen erfuhr, und erkannte die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG rückwirkend nicht mehr an.
Es wurde argumentiert, dass der Kläger seine Anteile durch den Anteilstausch veräußert habe, was zum Wegfall der Steuervergünstigungen führen würde.
BFH Urteil 16.2.2011 – II R 60/09 – Kein rückwirkender Wegfall Steuervergünstigungen § 13a ErbStG für Erwerb Anteile an Personengesellschaft
Sowohl Einspruch als auch Klage des Klägers blieben erfolglos.
Der BFH entschied jedoch, dass die Umwandlungsvorgänge keine rückwirkende Veräußerung darstellen, die zum Wegfall der Steuervergünstigungen führen würde.
Der BFH führte aus, dass die Umwandlungsvorgänge nach § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG keine Veräußerung im Sinne des § 13a ErbStG darstellen.
Da das begünstigt erworbene Vermögen weiterhin im Unternehmen gebunden blieb, bestehe kein Grund, die Steuervergünstigungen rückwirkend aufzuheben.
Das Urteil des Finanzgerichts wurde aufgehoben, und die Steuervergünstigungen blieben bestehen.
Dieses Urteil unterstreicht, dass Umwandlungsvorgänge, die lediglich zur Reorganisation des Unternehmens führen,
keine Veräußerung darstellen und somit die gewährten Steuervergünstigungen erhalten bleiben, solange das Betriebsvermögen weiterhin im Unternehmen gebunden bleibt.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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